50 ZaDiG 2018

Änderungen der Vertragsbedingungen

In forcesince 1 Jun 2018cited 15×
(1)

§ 50. Der Zahlungsdienstleister hat

1.

dem Zahlungsdienstnutzer Änderungen des Rahmenvertrags spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung in der in § 47 Abs. 1 vorgesehenen Weise vorzuschlagen und

2.

sofern eine Vereinbarung gemäß § 48 Abs. 1 Z 6 lit. a getroffen wurde, darauf hinzuweisen,

a)

dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt der Anwendung der Änderungen angezeigt hat, und

b)

dass der Zahlungsdienstnutzer das Recht hat, den Rahmenvertrag vor dem Inkrafttreten der Änderungen kostenlos fristlos zu kündigen.

(2)

Änderungen der Zinssätze oder der Wechselkurse können unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern dieses Recht im Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den gemäß § 48 Abs. 1 Z 3 lit. b und c vereinbarten Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen beruhen. Der Zahlungsdienstnutzer ist so rasch wie möglich in der in § 47 Abs. 1 vorgesehenen Weise von jeder Änderung des Zinssatzes zu unterrichten, es sei denn, die Parteien haben eine davon abweichende Vereinbarung darüber getroffen, wie oft und wie die Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden sollen. Für den Zahlungsdienstnutzer günstigere Zinssätze oder Wechselkurse bedürfen keiner Benachrichtigung.

(3)

Die den Zahlungsvorgängen zugrunde gelegten geänderten Zinssätze oder Wechselkurse sind neutral anzuwenden und so zu berechnen, dass die Zahlungsdienstnutzer nicht benachteiligt werden. § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    Das Erstgericht bejahte einen Verstoß gegen § 29 Abs 1 ZaDiG (§ 50 ZaDiG 2018), es werde weder auf das kosten- und fristlose Sonderkündigungsrecht hingewiesen, noch die zweimonatige Frist eingehalten.

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 22.10.2020, 5Ob15/20xDecision

    … für dessen Bestimmung nicht angibt, verstößt gegen § 29 Abs 3 ZaDiG 2018 bzw (im Wesentlichen wortgleich) § 50 Abs 3 ZaDiG 2018 (RS0129620). Für Referenzwechselkurse wird die Darlegung der Berechnungsmethoden zwar nicht explizit …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0050OB00015_20X0000_000

  • OGH 25.06.2018, 8Ob128/17gDecision

    … zitierten Rechtsprechung verstößt eine Klausel gegen § 29 Abs 3 ZaDiG aF (im Wesentlichen wortgleich: § 50 Abs 3 ZaDiG 2018), die keinen Referenzwechselkurs nennt und auch den Index oder die Grundlage für dessen Bestimmung nicht …

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00128_17G0000_000

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    … Sie weicht vom Text des früheren § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG und nunmehrigen § 50 Abs 1 Z 1 ZaDiG 2018 ab. § 29 Abs 1 ZaDiG setzte Art 44 Abs 1 PSD I um, wie nunmehr § 50 Abs 1 ZaDiG 2018 Art 54 Abs 1 PSD II. Aus den genannten …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 24.03.2022, 5Ob117/21yDecision

    … Nach § 50 Abs 2 ZaDiG 2018 könnten Änderungen der Wechselkurse unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sodass ein zweiseitiger Vertragsänderungsmechanismus dafür gar nicht erforderlich sei. Die Klausel führe …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0050OB00117_21Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129620, 1Ob105/14v u.a.Decision

    24 Jul 2014 · JJR_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_003

  • OGH 24.01.2019, 9Ob16/18wDecision

    ZT gleichlautende Regelungen finden sich nun in den §§ 47 Abs 1, 48 Abs 6, 50 Abs 1 Z 1 und 51 Abs 3 ZaDiG 2018, BGBl I 2018/17.

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00016_18W0000_000

  • OGH 29.09.2020, 9Ob19/20iDecision

    … vor dem Inkrafttreten der Änderungen kostenlos fristlos zu kündigen“ (§ 29 Abs 1 Z 2 lit b ZaDiG bzw § 50 Abs 1 Z 2 lit b ZaDiG 2018). Daraus, dass der Gesetzgeber dem Kunden (Zahlungsdienstnutzer) ein Recht zur fristlosen, also …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0090OB00019_20I0000_000

  • OGH 24.05.2022, 10Ob21/22vDecision

    … auf der Grundlage einer Vereinbarung gemäß § 48 Abs 1 Z 6 lit a ZaDiG 2018 vorzuschlagen, ohne sie gemäß § 50 Abs 1 Z 2 lit b ZaDiG 2018 darauf hinzuweisen, dass der Zahlungsdienstnutzer das Recht hat, den Rahmenvertrag vor dem …

    24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_0100OB00021_22V0000_000

  • Verbraucherzahlungskontogesetz20Law

    … die Kündigung nicht vor dem Inkrafttreten einer Änderung des Rahmenvertrags gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 lit. b ZaDiG 2018 erfolgt. (4) Für alle anderen Dienste, die der übertragende oder der empfangende Zahlungsdienstleister nach den …