3 BD-EG

Sachliche Zuständigkeit der Bildungsdirektionen

In forcesince 1 Jan 2019cited 3×
(1)

§ 3. Die Bildungsdirektion ist die sachlich zuständige Behörde in allen Vollzugsangelegenheiten gemäß § 1.

(2)

Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist das zuständige Mitglied der Bundesregierung, soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt.

(3)

Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist die zuständige Landesregierung in den in den Vollzugsbereich der Länder fallenden Angelegenheiten.

(4)

Bezüglich der gemäß Art. 113 Abs. 9 B-VG der Bildungsdirektion zugewiesenen Bundesbediensteten und der an den der Bildungsdirektion unterstehenden Schulen verwendeten Bundesbediensteten ist die Bildungsdirektion nachgeordnete Dienstbehörde (§ 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG) und nachgeordnete Personalstelle (§ 2e des Vertragsbedienstetengesetzes – VBG).

  • OGH 22.03.2024, 8ObA6/24aDecision

    … Bildungsdirektion weitergemeldet; Letzterer obliegt als durch Gesetz bestimmte nachgeordnete Personalstelle (§ 3 Abs 4 BD-EG [= Art 7 Bildungsreformgesetz 2017, BGBl I 2017/138]) im Sinne des § 2e VBG die Wahrnehmung der …

    22 Mar 2024 · JJT_20240322_OGH0002_008OBA00006_24A0000_000

  • Schülervertretungengesetz2Law

    … Schüler in ihrer Schülereigenschaft betreffen, die Vertretung der Interessen der Schüler der Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern, BGBl. I Nr. 138/2017, in …

  • OGH 19.08.2026, 8ObA22/26gDecision

    1.2. Nach dem ebenso völlig klaren Gesetzeswortlaut ist die Bildungsdirektion nach § 3 Abs 1 BD-EG die sachlich zuständige Behörde in allen Vollzugsangelegenheiten im Sinne von § 1 BD-EG. Nach § 3 Abs 4 BD-EG ist sie bezüglich der …

    19 Aug 2026 · JJT_20260819_OGH0002_008OBA00022_26G0000_000