113 B-VG

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(1)

Artikel 113. Die Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens und auf dem Gebiet des Erziehungswesens in Angelegenheiten der Schülerheime gemäß Art. 14, jedoch mit Ausnahme des Kindergartenwesens und Hortwesens gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. b, ist vom zuständigen Bundesminister und – soweit es sich nicht um Zentrallehranstalten handelt – von den dem zuständigen Bundesminister unterstellten Bildungsdirektionen zu besorgen.

(2)

Abweichend von Abs. 1 tritt in den Angelegenheiten der Vollziehung gemäß Art. 14 Abs. 2, Abs. 3 lit. a und b sowie Abs. 4 lit. a nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben (Art. 101 Abs. 1) an die Stelle des Bundesministers.

(3)

Für jedes Land wird eine als Bildungsdirektion zu bezeichnende gemeinsame Behörde des Bundes und des Landes eingerichtet.

(4)

Den Bildungsdirektionen obliegen die Vollziehung des Schulrechtes für öffentliche Schulen gemäß Art. 14, einschließlich der Qualitätssicherung, der Schulaufsicht sowie des Bildungscontrollings, und die Vollziehung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Lehrer für öffentliche Schulen und der sonstigen Bundesbediensteten an öffentlichen Schulen. Durch Bundesgesetz können sonstige Angelegenheiten der Bundesvollziehung, durch Landesgesetz sonstige Angelegenheiten der Landesvollziehung auf die Bildungsdirektion übertragen werden oder kann die Mitwirkung der Bildungsdirektion bei deren Vollziehung vorgesehen werden. Diese Angelegenheiten müssen in sachlichem Zusammenhang mit den in Abs. 1 und 2 genannten Angelegenheiten stehen. In den Angelegenheiten der Bundesvollziehung dürfen Bundesgesetze gemäß dem zweiten Satz nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. In diesen Angelegenheiten ist die Bildungsdirektion dem Bundesminister unterstellt. Für Landesgesetze gemäß dem zweiten Satz gilt Art. 97 Abs. 2 sinngemäß. In den Angelegenheiten der Landesvollziehung ist die Bildungsdirektion der Landesregierung (oder einem einzelnen Mitglied derselben) unterstellt.

(5)

Unbeschadet der Abs. 1 und 2 können Aufgaben auf dem Gebiet der Vollziehung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Lehrer, insbesondere Aufgaben auf den Gebieten des Disziplinarrechts, der Leistungsfeststellung, der Gleichbehandlung und des Bedienstetenschutzes durch Gesetz auf andere Organe übertragen werden. Die Erhaltung öffentlicher Pflichtschulen kann auf Gemeinden oder Gemeindeverbände übertragen werden.

(6)

An der Spitze der Bildungsdirektion steht der Bildungsdirektor. Der zuständige Bundesminister bestellt den Bildungsdirektor im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann auf dessen Vorschlag. Die Bestellung des Bildungsdirektors ist auf fünf Jahre befristet. Wiederbestellungen sind zulässig. Kommt kein Einvernehmen zustande, kann der Landeshauptmann vorläufig eine Person mit der Funktion des Bildungsdirektors betrauen. Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz gemäß Abs. 10.

(7)

Der Bildungsdirektor ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen des zuständigen Bundesministers und in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der Landesregierung (oder eines einzelnen Mitgliedes derselben) gebunden. In übergreifenden Angelegenheiten ist der Bildungsdirektor an die Weisungen des zuständigen Bundesministers im Einvernehmen mit der Landesregierung (oder einem einzelnen Mitglied derselben) gebunden.

(8)

Durch Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht. Der Landeshauptmann kann in diesem Fall das in Betracht kommende Mitglied der Landesregierung durch Verordnung mit der Ausübung dieser Funktion betrauen. Sieht ein Landesgesetz einen Präsidenten vor, gilt Abs. 7 für den Präsidenten. In einem solchen Fall ist der Bildungsdirektor an die Weisungen des Präsidenten gebunden. Weisungen des zuständigen Bundesministers bzw. der Landesregierung (oder eines einzelnen Mitgliedes derselben) können auch unmittelbar an den Bildungsdirektor gerichtet werden. Der Präsident hat Weisungen an den Bildungsdirektor in Angelegenheiten der Bundesvollziehung unverzüglich dem zuständigen Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.

(9)

Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.

(10)

Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung, die Organisation und die Kundmachung von Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der Landesregierung (oder einem einzelnen Mitglied derselben) herzustellen hat. Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz23273Law

    … worden, so kann die Geschäftsordnung auch diesem oder dieser bestimmte Angelegenheiten eines allenfalls gemäß Art. 113 Abs. 4 B-VG durch Landesgesetz übertragenen oder zur Mitwirkung der Bildungsdirektion vorgesehenen Vollzugsbereiches …

  • OGH 12.06.2019, 7Ob80/19vDecision

    1.2. Der seit 1. 1. 2019 gemäß Art 113 B-VG eingerichteten Bildungsdirektion obliegt – sofern ihr nicht weitere in sachlichem Zusammenhang stehende Aufgaben übertragen wurden – als gemeinsame Behörde des Bundes und des jeweiligen …

    12 Jun 2019 · JJT_20190612_OGH0002_0070OB00080_19V0000_000

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2022/09/0119Decision

    … insbesondere auch Aufgaben auf dem Gebiet des Disziplinarrechts durch Gesetz auf andere Organe übertragen werden (Art. 113 Abs. 1 bis 5 B-VG).

    22 Mar 2023 · JWT_2022090119_20230322L00

  • VfGH 04.12.1978, WI-1/78Decision

    … nicht untersucht zu werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine solche Regelung mit dem Gebot des Art. 113 Abs. 5 B-VG vereinbar wäre.

    4 Dec 1978 · JFT_19781204_78W00I_1_00

  • VwGH 24.01.2023, Ra 2021/10/0123Decision

    … auch Art 14 und Art. 113 Abs. 1 B-VG).

    24 Jan 2023 · JWT_2021100123_20230124L00

  • VfGH 17.06.1975, B22/75Decision

    … Gemeindevertretung (das istwie sich aus g 18 der Salzburger Gemeindeordnung ergibt — der Gemeinderat im Sinne des Art. 113 B-VG) der Marktgemeinde St. Michael im Lungau neu gewählt. Nach dem Ergebnis dieser Wahl setzte sich die …

    17 Jun 1975 · JFT_19750617_75B00022_00

  • VfGH 24.06.1976, B1/75Decision

    … 1451-0, verfassungsrechtlich deshalb bedenklich sei, weil er — wenn auch nur für eine Übergangszeit — eine vom Art. 113 Abs. 1 B-VG abweichende Form der Gemeindeorganisation verfüge. Nach dem B-VG sei ausschließlich der Gemeinderat …

    24 Jun 1976 · JFT_19760624_75B00001_00

  • VfGH 16.12.1975, WI-7/75Decision

    … es weiter: „Durch diese Vorgänge bei der Wahl wurde der fundamentale Grundsatz des geheimen Wahlrechtes gemäß Artikel 113 Abs. 2 B-VG verletzt. Die NÖ-Landeshauptwahlbehörde hätte ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, durch …

    16 Dec 1975 · JFT_19751216_75W00I_7_00

  • VfGH 22.06.1971, WI-1/71; WI-2/71Decision

    Erk. Slg. Nr. 2935/1955, 5147/1965, 5148/1965, 5396/1968). Dies entspricht dem Art. 113 Abs. 2 B-VG. (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, BGB1. Nr. 205/1962), nach welchem zu den Wahlen in den Gemeinden die Staatsbürger berechtigt sind, …

    22 Jun 1971 · JFT_19710622_71W00I_1_00

  • VfGH 18.06.1975, B96/75; B97/75Decision

    1. Vor allem durch die Art. 116 Abs. 2, 113 Abs, 2 und 118 B-VG ist das Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung gewährleistet. Es wird aber durch das dem Bund und dem Land zustehende Aufsichtsrecht (Art. 118 Abs. 4 B-VG) im Umfang des …

    18 Jun 1975 · JFT_19750618_75B00096_00