§ 30. Zur Beratung der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Städte und Gemeinden) sowie der Sozialversicherung in gesundheitspolitischen Themen ist eine Bundesgesundheitskommission einzurichten.
Der Bundesgesundheitskommission gehören an:
vier Vertreterinnen/Vertreter des Bundes,
neun Vertreterinnen/Vertreter der Länder,
je eine Vertreterin/ein Vertreter der Interessenvertretung der Städte und Gemeinden,
neun Vertreterinnen/Vertreter der Sozialversicherung,
eine Vertreterin/ein Vertreter der Träger der öffentlichen und eine Vertreterin/ein Vertreter der konfessionellen Krankenanstalten,
drei Vertreterinnen/Vertreter der Österreichischen Ärztekammer, je zwei Vertreterinnen/Vertreter der Österreichischen Zahnärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer und jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter der bundesweiten Berufsvertretungen der nichtärztlichen Gesundheitsberufe,
eine Vertreterin/ein Vertreter der Österreichischen Patientenanwaltschaft,
je eine Vertreterin/ein Vertreter der Dachverbände der österreichischen Selbsthilfeorganisationen,
je eine Vertreterin/ein Vertreter der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich (Fachverband der Gesundheitsbetriebe),
eine Vertreterin/ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
eine Vertreterin/ein Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt,
zwei Vertreterinnen/Vertreter des Österreichischen Seniorenrates,
eine Vertreterin/ein Vertreter einschlägiger außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf Vorschlag der/des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin/Bundesministers,
eine Vertreterin/ein Vertreter der Medizinischen Universitäten/Fakultäten,
eine Vertreterin/ein Vertreter der pharmazeutischen Industrie und
je eine Vertreterin/ein Vertreter der Parlamentsklubs.
Den Vorsitz in der Bundesgesundheitskommission führt die/der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerium hat
die Sitzungen der Bundesgesundheitskommission vorzubereiten,
die Ergebnisse der Sitzungen der Bundesgesundheitskommission festzuhalten und
der Bundesgesundheitskommission über die Aktivitäten der Bundesgesundheitsagentur zu berichten.