28 G-ZG

Mitwirkung des Bundes in den Organen und Gremien der Landesgesundheitsfonds

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
(1)

§ 28. Die/Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister hat eine Vertreterin/einen Vertreter in die jeweilige Gesundheitsplattform und eine Vertreterin/einen Vertreter in die jeweilige Landes-Zielsteuerungskommission im Rahmen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden.

(2)

Die Vertreterin/Der Vertreter des Bundes kann gegen Beschlüsse, die gegen geltendes Recht, die geltenden Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, den Zielsteuerungsvertrag auf Bundesebene oder gegen Beschlüsse der Organe der Bundesgesundheitsagentur verstoßen, ein Veto einlegen.

  • VfGH 30.06.2022, G334/2021 ua, V265/2021Decision

    … Gemäß §28 Abs1 G-ZG hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister einen Vertreter in die jeweilige Landes-Zielsteuerungskommission zu entsenden, der durch §28 Abs2 leg. cit. ermächtigt ist, ua gegen rechtswidrige …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00334_00