25 G-ZG

Organisation der Bundesgesundheitsagentur (gemäß § 56a des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten)

In forcesince 1 Jan 2017cited 4×
(1)

§ 25. Organe in der Bundesgesundheitsagentur sind:

1.

Bundes-Zielsteuerungskommission

2.

Ständiger Koordinierungsausschuss.

(2)

Die Führung der Geschäfte der Bundesgesundheitsagentur obliegt dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerium.

(3)

Bei der Erfüllung der Aufgaben hat die Bundesgesundheitsagentur darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich insbesondere durch die Zielsteuerung-Gesundheit sichergestellt und die Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens unter Einhaltung der Vorgaben der Finanzzielsteuerung abgesichert wird.

  • Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz59hLaw

    § 59h. Für die Organisation der Bundesgesundheitsagentur gelten die §§ 25 bis 27 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit.

  • VfGH 30.06.2022, V419/2020Decision

    1.2. Für die Beschlussfassung des ÖSG ist die Bundes-Zielsteuerungskommission zuständig, bei der es sich gemäß §25 Abs1 Z1 G-ZG um ein Organ der Bundesgesundheitsagentur handelt. Die Bundesgesundheitsagentur ist ein beim für das …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_20V00419_00

  • VfGH 30.06.2022, G334/2021 ua, V265/2021Decision

    … die Verbindlicherklärung von Inhalten des ÖSG und der RSG: Zunächst hat die Bundes-Zielsteuerungskommission (siehe §25 Abs1 Z1 und §26 G-ZG) die "für die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung unerlässlichen Teile des ÖSG", die …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00334_00

  • VfGH 30.06.2022, V121/2022Decision

    1.2. Für die Beschlussfassung des ÖSG ist die Bundes-Zielsteuerungskommission zuständig, bei der es sich gemäß §25 Abs1 Z1 G-ZG um ein Organ der Bundesgesundheitsagentur handelt. Die Bundesgesundheitsagentur ist ein beim für das …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00121_00