1 FM-GwG

Anwendungsbereich

In forcesince 30 Oct 2026cited 5×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz ist auf Kredit- und Finanzinstitute (Verpflichtete) anzuwenden. Davon ausgenommen sind die in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz im Inland.

(2)

Dieses Bundesgesetz dient ferner der Regelung des Koordinierungsgremiums zur Entwicklung von Maßnahmen und Strategien zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, der von diesem Gremium zu erstellenden nationalen Risikoanalyse und der Besorgung der damit im Zusammenhang erforderlichen Statistik- und Analyseaufgaben.

  • Bundesabgabenordnung48cLaw

    … I Nr. 118/2016, genannten Bestimmungen, sowie Pflichtverletzungen nach dem FM-GwG von Verpflichteten nach § 1 Abs. 1 FM-GwG; 2. bei Vorliegen substantiierter Hinweise, dass Unternehmen, die über eine Berechtigung nach einem der in § 2 …

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz84Law

    … 118/2016, sind auf die Abbaueinheit mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Abbaueinheit als Verpflichtete gemäß § 1 FM-GwG gilt. (3) Soweit Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 WAG 2018 erbracht werden, sind diese …

  • VwGH 19.01.2024, Ra 2023/02/0232Decision

    19 Jan 2024 · JWT_2023020232_20240119L00

  • OGH 23.02.2021, 8Ob104/20gDecision

    § 7 Abs 7 FM-GwG regelt jene Fälle, in denen die Verpflichteten (nach § 1 Abs 1 leg cit Kredit- und Finanzinstitute und Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen) ihren Sorgfaltspflichten gegenüber einem Kunden nicht nachkommen …

    23 Feb 2021 · JJT_20210223_OGH0002_0080OB00104_20G0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/02/0232Decision

    2 Feb 2023 · JWR_2023020232_20240119L02