Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG)
[CELEX-Nr.: 32015L0849]
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1. | Anwendungsbereich
§ 2. | Begriffsbestimmungen
Abschnitt Risikoanalyse
§ 3. | Nationale Zusammenarbeit und Erstellung der Risikoanalyse
§ 4. | Risikoanalyse auf Unternehmensebene
Abschnitt Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
§ 5. | Anwendung der Sorgfaltspflichten
§ 6. | Umfang der Sorgfaltspflichten
§ 7. | Zeitpunkt der Anwendung der Sorgfaltspflichten
§ 7a. | Transaktionsmonitoring unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz basierenden Ansatzes
§ 8. | Vereinfachte Sorgfaltspflichten
§ 9. | Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 9a. | Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Drittländern mit hohem Risiko
§ 10. | Korrespondenzbankbeziehungen
§ 11. | Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen
§ 11a. | Transaktionen in Verbindung mit selbst gehosteten-Wallet Adressen (Anm.: Transaktionen in Verbindung mit selbst gehosteten Adressen)
§ 12. | Unzulässige Geschäftsbeziehungen und Maßnahmen bei Nicht-Kooperationsstaaten
Abschnitt Ausführung durch Dritte
§ 13. | Zulässigkeit der Ausführung durch Dritte
§ 14. | Ausführung durch Dritte bei Gruppen
§ 15. | Auslagerungen und Vertretungsverhältnisse
Abschnitt Meldepflichten
§ 16. | Meldungen an die Geldwäschemeldestelle
§ 17. | Nichtabwicklung von Transaktionen
§ 18. | Verdachtsmeldung der Behörden an die Geldwäschemeldestelle
§ 19. | Ausschluss von Schadenersatzansprüchen und Schutz vor Bedrohungen
§ 20. | Verbot der Informationsweitergabe
Abschnitt Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Datenschutz, Informationsaustausch und Anforderungen an die interne Organisation
§ 21. | Aufbewahrungspflichten und Datenschutz
§ 22. | Informationsaustausch
§ 23. | Anforderungen an die interne Organisation und Schulungen
§ 23a. | Anforderungen in Bezug auf das Risiko der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen
§ 24. | Strategien und Verfahren bei Gruppen
Abschnitt Aufsicht
§ 25. | Ziele und Grundsätze der Beaufsichtigung
§ 26. | Ermächtigung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 27. | Mitwirkung der Bundesrechnungszentrum GmbH
§ 28. | Kosten der Aufsicht
§ 29. | Auskunfts- und Vorlagepflichten
§ 30. | Prüfung vor Ort
§ 31. | Aufsichtsmaßnahmen der FMA
§ 32. | Beaufsichtigung im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
(Anm.: § 32a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 94/2026)
§ 33. | Berufsgeheimnis und Zusammenarbeit zwischen der FMA und anderen Behörden im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Abschnitt Strafbestimmungen und Veröffentlichungen
§ 34. | Pflichtverletzungen
§ 35. | Strafbarkeit von juristischen Personen
§ 36. | Verlängerung der Verjährungsfrist
§ 37. | Veröffentlichungen
§ 38. | Wirksame Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 39. | Verwendung von eingenommenen Geldstrafen
§ 40. | Schutz von Hinweisgebern
§ 41. | Meldungen an die Europäischen Aufsichtsbehörden
Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: Schlussbestimmungen)
§ 42. | Inkrafttreten
§ 43. | Inkrafttreten von Änderungen
(Anm.: § 43a. Übergangsbestimmungen)
§ 44. | Verweisungen
§ 45. | Sprachliche Gleichbehandlung
(Anm.: § 46. aufgehoben durch Art. 16 Z 5, BGBl. I Nr. 62/2019)
§ 47. | Vollzugsklausel
Anlagen
Anlage I |
Anlage II |
Anlage III |