9 FamZeitbG

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

In forcesince 1 Jan 2020
(1)

§ 9. Die für die Wahrnehmung der nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten werden in der Kinderbetreuungsgeld-Datenbank verarbeitet.

(2)

Als erforderliche personenbezogene Daten im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere folgende Daten des antragstellenden Vaters (des Bonusempfängers), des zweiten Elternteils, der Kinder und sonstiger relevanter Personen:

1.

Namen, Titel, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;

2.

Geburtsdatum und Sozialversicherungsnummer;

3.

Staatsangehörigkeit samt aufenthaltsrechtlichem Status bei nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit;

4.

Familienstand und Geschlecht;

5.

Beruf bzw. Tätigkeit;

6.

Firmenbuchnummern, Namen und Anschrift des Dienstgebers;

7.

Anspruchs- und Berechnungsgrundlagen;

8.

Art, Umfang und Stand der Verfahren;

9.

Bescheide;

10.

Bankverbindung und Kontonummer;

11.

Vertreter, Zahlungsempfänger sowie die Art und Dauer der Vollmacht;

12.

Zahlungsbeträge.

(3)

Die Österreichische Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum (§ 4 Abs. 4) hat dem Bundeskanzler Daten zur automatisierten Besorgung der Statistik zu übermitteln.