5 FamZeitbG

Geltendmachung und Entscheidung

In forcesince 1 Mar 2017cited 1×
(1)

§ 5. Für die Geltendmachung des Anspruches ist ein bundeseinheitliches Antragsformular zu verwenden. Der Krankenversicherungsträger hat dem antragstellenden Vater auf dessen Verlangen das Einlangen des Antrages zu bestätigen.

(2)

Besteht Anspruch auf den Bonus, so ist dem antragstellenden Vater eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, Höhe und Ende des Leistungsanspruches hervorgehen.

(3)

Ein Bescheid ist nur zu erlassen, wenn kein Anspruch auf den Familienzeitbonus besteht oder bestand und die Leistung gemäß § 7 zurückgefordert wird.

  • OGH 13.09.2019, 10ObS125/19hDecision

    4. Der Revisionswerber führt für sich ins Treffen, dass das – gemäß § 5 Abs 1 FamZeitbG zwingend zu verwendende – Antragsformular missverständlich formuliert sei („Der Antrag muss binnen 91 Tagen … per Post oder persönlich …

    13 Sep 2019 · JJT_20190913_OGH0002_010OBS00125_19H0000_000