3 FamZeitbG

Höhe, Anspruchsdauer und Antragstellung

In forcesince 1 Jul 2025cited 39×
(1)

§ 3. Der Familienzeitbonus beträgt 54,87 Euro täglich. Der Anspruch auf den Bonus reduziert sich um den Anspruch auf vergleichbare Leistungen nach anderen in- oder ausländischen Rechtsvorschriften.

(1a)

Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist der Familienzeitbonus (Abs. 1 erster Satz) mit dem Anpassungsfaktor des § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(2)

Der Familienzeitbonus gebührt ausschließlich für eine ununterbrochene Dauer von 28, 29, 30 oder 31 aufeinanderfolgenden Kalendertagen innerhalb eines Zeitraumes von 91 Tagen ab dem Tag der Geburt des Kindes.

(3)

Der Familienzeitbonus gebührt auf Antrag, frühestens ab dem Tag der Geburt des Kindes, bei Adoptiv- und Pflegekindern gebührt der Bonus frühestens ab dem Tag, an dem das Kind in Pflege genommen wird. Der Antrag muss, bei sonstigem Anspruchsverlust, spätestens binnen 121 Tagen ab dem Tag der Geburt des Kindes gestellt werden. Bei der Antragstellung ist die Anspruchsdauer festzulegen, diese kann ausschließlich 28, 29, 30 oder 31 Kalendertage betragen und kann binnen 182 Tagen ab der Geburt einmalig geändert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH 20.11.2018, 10ObS109/18dDecision

    2.3 Der Familienzeitbonus beträgt 22,60 EUR täglich (§ 3 Abs 1 FamZeitbG) und gebührt ausschließlich für eine ununterbrochene Dauer von 28, 29, 30 oder 31 aufeinanderfolgenden Kalendertagen innerhalb eines Zeitraums von 91 Tagen ab …

    20 Nov 2018 · JJT_20181120_OGH0002_010OBS00109_18D0000_000

  • OGH 29.03.2022, 10ObS161/21fDecision

    … Vater gewählten Anspruchszeitraum erfüllt ist, mag ein gemeinsamer Haushalt auch in einer den Mindestzeitraum des § 3 Abs 2 FamZeitbG erreichenden oder überschreitenden Dauer von zumindest 28 Tagen vorliegen (10 ObS 101/19d SSV-NF …

    29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_010OBS00161_21F0000_000

  • OGH 30.07.2019, 10ObS101/19dDecision

    … von 28, 29, 30 oder 31 aufeinanderfolgenden Tagen innerhalb eines Zeitraums von 91 Tagen ab der Geburt des Kindes (§ 3 Abs 2 FamZeitbG). Die Anspruchsdauer ist bei der Antragstellung verbindlich festzulegen, sie kann ausschließlich 28, …

    30 Jul 2019 · JJT_20190730_OGH0002_010OBS00101_19D0000_000

  • OGH 13.09.2019, 10ObS115/19pDecision

    … von 28, 29, 30 oder 31 aufeinanderfolgenden Tagen innerhalb eines Zeitraums von 91 Tagen ab der Geburt des Kindes (§ 3 Abs 2 FamZeitbG). Die Anspruchsdauer ist bei Antragstellung verbindlich festzulegen, sie kann ausschließlich 28, 29, …

    13 Sep 2019 · JJT_20190913_OGH0002_010OBS00115_19P0000_000

  • OGH 28.07.2022, 10ObS60/22dDecision

    … entgegenhält, es sei nicht auf Kalendertage, sondern ein 24-Stunden-Intervall abzustellen, scheitert das schon an § 3 Abs 2 FamZeitbG, wonach der Bonus als pauschaler Betrag pro Kalendertag ausgezahlt wird. Demgemäß hielt der Oberste …

    28 Jul 2022 · JJT_20220728_OGH0002_010OBS00060_22D0000_000

  • OGH 13.09.2022, 10ObS109/22kDecision

    … Entscheidung ging der Oberste Gerichtshof von der früheren Rechtsprechung nach neuerlicher Auseinandersatzung mit den §§ 2 und 3 FamZeitbG und der dazu geäußerten Kritik der Lehre ab (RS0133955). Primäres Argument dafür war der …

    13 Sep 2022 · JJT_20220913_OGH0002_010OBS00109_22K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133088, 10ObS113/19v u.a.Decision

    … Vater gewählten Anspruchszeitraum erfüllt ist, mag ein gemeinsamer Haushalt auch in einer den Mindestzeitraum des § 3 Abs 2 FamZeitbG erreichenden oder überschreitenden Dauer von zumindest 28 Tagen vorliegen ‑ bereits 10 ObS 101/19d. …

    21 Jan 2020 · JJR_20200121_OGH0002_010OBS00113_19V0000_001

  • OGH 13.09.2019, 10ObS125/19hDecision

    2. Gemäß § 3 Abs 3 Satz 2 FamZeitbG muss der Antrag bei sonstigem Anspruchsverlust, spätestens binnen 91 Tagen ab dem Tag der Geburt des Kindes gestellt werden. Das Berufungsgericht hat diese Bestimmung in Übereinstimmung mit der oben …

    13 Sep 2019 · JJT_20190913_OGH0002_010OBS00125_19H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111214, 9ObA264/98h u.a.Decision

    TE OGH 2022-03-29 10 ObS 161/21f nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung der §§ 2 und 3 FamZeitbG iSd RL (EU) 2019/1158. (T25)

    21 Oct 1998 · JJR_19981021_OGH0002_009OBA00264_98H0000_001

  • OGH 16.04.2020, 10ObS148/19sDecision

    … Der verbleibende Zeitraum bis 11. 7. 2018 unterschreite den gesetzlichen Mindestbezugszeitraum des § 3 Abs 2 FamZeitbG, Familienzeitbonus könne jedoch nicht anteilig gewährt werden. § 2 Abs 3a FamZeitbG idF BGBl I 2019/24 sei auf den …

    16 Apr 2020 · JJT_20200416_OGH0002_010OBS00148_19S0000_000