26 VZKG

Entgelte

In forcesince 18 Sep 2016cited 7×
(1)

§ 26. Bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen darf das Entgelt, das mit dem Verbraucher für die in § 25 Abs. 1 genannten Dienste vereinbart wird, pro Jahr 80 Euro nicht überschreiten.

(2)

Um sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftigen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu erleichtern, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nach Anhörung der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich durch Verordnung Gruppen von Verbrauchern festzulegen, bei denen die nach Abs. 1 maßgebliche Entgeltobergrenze für die Dauer ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit 40 statt 80 Euro beträgt.

(3)

Die in Abs. 1 und 2 angeführten Beträge ändern sich erstmals mit 1. Jänner 2019 und dann im Abstand von zwei Jahren in dem Ausmaß, in dem sich die von der Bundesanstalt Statistik Österreich für den Monat August des vorangegangenen Kalenderjahres verlautbarte Indexzahl des Verbraucherpreisindex 2015 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für August 2016 verlautbarten Indexzahl geändert hat. Die neuen Beträge sind kaufmännisch auf ganze Cent zu runden und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(4)

Entgelte, die das Kreditinstitut vom Verbraucher aufgrund der Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag verlangt, müssen angemessen sein. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die durchschnittlichen Entgelte zu berücksichtigen, die von Kreditinstituten in Österreich in solchen Fällen verrechnet werden.

  • OGH 24.01.2019, 9Ob76/18vDecision

    … § 27 Abs 3 Z 1 ZaDiG aF ein pauschalierter Aufwandersatz auferlegt werden, aber es dürften damit die Obergrenzen des § 26 Abs 1 und 2 VZKG nicht überschritten werden; dies sei aber hier der Fall.

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_000

  • VfGH 12.03.2024, G1102/2023Decision

    … die Inpflichtnahme Privater zur Umsetzung besonderer Verbraucherschutzbestimmungen – am Beispiel von §77 ElWOG und §26 Abs2 VZKG, in Reiffenstein/Blaschek [Hrsg.], Konsumentenpolitisches Jahrbuch 2017, 2017, 127 [161]).

    12 Mar 2024 · JFT_20240312_23G01102_00

  • VfGH 09.10.2018, G9/2018Decision

    … BGBl I 158/2017 zur Gänze, in eventu lediglich §4a VZKG, BGBl I 35/2016 idF BGBl I 158/2017 zur Gänze, in eventu §26 Abs1 und 2 VZKG idF BGBl I 35/2016 zur Gänze, als verfassungswidrig aufheben sowie gemäß Art140 Abs7 zweiter Satz …

    9 Oct 2018 · JFT_20181009_18G00009_00

  • OGH 02.02.2022, 6Ob208/21pDecision

    … den Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ablehnen, wenn [...]“), die Entgeltbestimmungen des § 26 VZKG („Bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen darf das Entgelt […] pro Jahr 80 Euro nicht …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00208_21P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132481, 9Ob76/18vDecision

    Die in § 26 Abs 1 und 2 VZKG festgelegten Obergrenzen sind grundsätzlich für alle Entgelte maßgeblich, die unter den weiten Entgeltbegriff des § 2 Z 15 VZKG fallen. Durch das Pauschalentgelt von 80 EUR müssen daher nicht nur die …

    24 Jan 2019 · JJR_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_002

  • VfGH Rechtssatz, G9/2018Decision

    9 Oct 2018 · JFR_20181009_18G00009_01

  • VZKG-V1Law

    § 1. Folgende Verbraucher sind sozial oder wirtschaftlich besonders bedürftig im Sinne des § 26 Abs. 2 VZKG: 1. Personen, die eine Leistung nach den Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsgesetzen beziehen, die von den Ländern in …