§ 22. Ein Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union, der ein Zahlungskonto oder den Zugang zu einem solchen Konto in Österreich beantragt, darf vom Kreditinstitut nicht wegen seiner Staatsangehörigkeit, seines Wohnsitzes, Geschlechts, Alters, seiner Rasse, Hautfarbe, ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden.
22 VZKG
Nichtdiskriminierung
In forcesince 18 Sep 2016cited 1×
OGH 24.01.2019, 9Ob76/18vDecision
… Auch in den Erläuterungen zu § 22 VZKG wird darauf hingewiesen, dass es nur bei einem Basiskonto unzulässig ist, einem Verbraucher die Eröffnung eines Kontos wegen einer Privatinsolvenz zu verwehren (RV 1059 BlgNR 25. GP 17).
24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_000