25 VZKG

Merkmale eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen

In forcesince 18 Sep 2016cited 4×
(1)

§ 25. Ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ist vom Kreditinstitut zumindest in Euro anzubieten und umfasst folgende Dienste:

1.

alle zur Eröffnung, Führung und Schließung des Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge;

2.

Dienste, die die Einzahlung eines Geldbetrags auf das Zahlungskonto ermöglichen;

3.

Dienste, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Barabhebungen von dem Zahlungskonto an einem Schalter sowie während und außerhalb der Öffnungszeiten des Kreditinstituts an Geldautomaten ermöglichen;

4.

die Ausführung folgender Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums:

a)

Lastschriften;

b)

Zahlungsvorgänge mit Zahlungskarten, einschließlich Online-Zahlungen;

c)

Überweisungen einschließlich Daueraufträgen an, soweit vorhanden, Terminals und Schaltern oder über das Online-System des Kreditinstituts.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Dienste müssen

1.

vom Kreditinstitut in dem Umfang angeboten werden, in dem es diese bereits für Verbraucher anbietet, die Inhaber anderer Zahlungskonten als jener mit grundlegenden Funktionen sind, und

2.

vom Verbraucher für eine unbeschränkte Zahl von Vorgängen genutzt werden können.

(3)

Ausgenommen für Zahlungsvorgänge mit einer Kreditkarte darf das Kreditinstitut unabhängig von der Zahl der über das Zahlungskonto ausgeführten Vorgänge kein höheres als das nach § 26 zulässige Entgelt erheben.

(4)

Sofern beim Kreditinstitut beide Möglichkeiten verfügbar sind, muss der Verbraucher Zahlungsvorgänge über sein Zahlungskonto sowohl in den Geschäftsräumen des Kreditinstituts als auch über das Online-System des Kreditinstituts abwickeln und in Auftrag geben können.

(5)

Das Kreditinstitut darf dem Verbraucher auf einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen nur dann und nur insoweit eine Überziehungs- oder Überschreitungsmöglichkeit bereitstellen, als die vom Verbraucher nach § 26 geschuldeten Entgelte nicht durch ein bestehendes Kontoguthaben abgedeckt werden können.

(6)

Das Kreditinstitut darf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen keinesfalls zu Bedingungen führen, die für den Verbraucher diskriminierend sind.

  • OGH 24.01.2019, 9Ob76/18vDecision

    … Dass sich dies nur auf Leistungen bezöge, die nicht in § 25 Abs 1 VZKG genannt werden, ergibt sich aus der Klausel jedenfalls nicht. Die Formulierung könnte durchaus, wie vom Berufungsgericht vertreten, auf eine quantitative Abgrenzung …

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob208/21pDecision

    … In § 25 Abs 2 Z 1 VZKG wird im Zusammenhang mit den anzubietenden Diensten aber ohnehin auch ausdrücklich zwischen „anderen Zahlungskonten“ und „jenen mit grundlegenden Funktionen“ unterschieden. Gemäß § 24 Abs 1 Z 1 VZKG …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00208_21P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132480, 9Ob76/18vDecision

    … („Basiskonto“) nicht ablehnen darf, wenn der Verbraucher bei seinem bestehenden Konto nicht sämtliche im § 25 Abs 1 VZKG genannten Dienste nutzen kann. Eine Nutzungsmöglichkeit besteht etwa dann nicht, wenn das Konto wegen einer …

    24 Jan 2019 · JJR_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0132481, 9Ob76/18vDecision

    … Durch das Pauschalentgelt von 80 EUR müssen daher nicht nur die Inanspruchnahme aller in § 25 Abs 1 VZKG genannten Dienste abgegolten sein, sondern auch alle Nebenpflichten, die vom Kreditinstitut nach den Bestimmungen des ZaDiG 2018 im …

    24 Jan 2019 · JJR_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_002