1 VZKG

Regelungsgegenstand

In forcesince 18 Sep 2016cited 1×

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt

1.

Informationen, die Zahlungsdienstleister einem Verbraucher über die für Zahlungskonten verlangten Entgelte erteilen müssen;

2.

den Betrieb einer Website, die einen Vergleich der in Österreich für Zahlungskonten verlangten Entgelte ermöglicht, durch die Bundesarbeitskammer;

3.

Pflichten, die Zahlungsdienstleister beim Wechsel eines Zahlungskontos gegenüber einem Verbraucher treffen;

4.

die Voraussetzungen, unter denen ein Verbraucher Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen hat, und die Bedingungen, zu denen der Verbraucher ein solches Konto nutzen kann.

  • OGH 03.06.2025, 10Ob56/24vDecision

    … die Zahlungsdienstleister einem Verbraucher über die für Zahlungskonten verlangten Entgelte erteilen müssen (§ 1 Z 1 leg cit). Inwiefern daraus abzuleiten wäre, dass Soll- und Habenzinsen vergleichbar geregelt sein müssen, ist nicht …

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_0100OB00056_24V0000_000