Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG)
[CELEX-Nr.: 32014L0092]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Regelungsgegenstand
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Anwendungsbereich
§ 4 Unwirksame Vereinbarungen
§ 4a Entgeltansprüche unabhängiger Betreiber von Geldautomaten
Hauptstück
Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
Abschnitt
Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters
§ 5 Unentgeltlichkeit der Informationen
§ 6 Entgeltinformation und Glossar
§ 7 Zahlungskonten im Paket mit anderen Produkten und Diensten
§ 8 Entgeltaufstellung
§ 9 Verwendung firmeneigener Bezeichnungen
Abschnitt
Vergleichswebsite der Bundesarbeitskammer
§ 10 Übertragung
§ 11 Entgeltvergleich
§ 12 Teilnahme am Entgeltvergleich
§ 13 Datenverwendung
Hauptstück
Kontowechsel
§ 14 Bereitstellung eines Kontowechsel-Service
§ 15 Informationen zum Kontowechsel-Service
§ 16 Ermächtigung und Einleitung des Kontowechsels
§ 17 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
§ 18 Pflichten des empfangenden Zahlungsdienstleisters
§ 19 Erleichterung der grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
§ 20 Entgelte für den Kontowechsel-Service
§ 21 Haftung für Schäden des Verbrauchers
Hauptstück
Zugang zu Zahlungskonten
§ 22 Nichtdiskriminierung
§ 23 Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen
§ 24 Ablehnungsgründe
§ 25 Merkmale eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen
§ 26 Entgelte
§ 27 Rahmenverträge und Kündigung
§ 28 Allgemeine Informationen und Unterstützungsleistungen
Hauptstück
Zuständige Behörde
§ 29 Aufgaben der FMA
§ 30 Verpflichtung zur Zusammenarbeit
§ 31 Berufsgeheimnis
Hauptstück
Straf- und Schlussbestimmungen
§ 32 Strafbestimmungen
§ 33 Verweisungen und Verordnungen
§ 34 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 35 Vollziehung
§ 36 Inkrafttreten
§ 37 Umsetzung von Unionsrecht