, VZKG

In forcesince 13 Jan 2018

Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG)

[CELEX-Nr.: 32014L0092]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Regelungsgegenstand

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Anwendungsbereich

§ 4 Unwirksame Vereinbarungen

§ 4a Entgeltansprüche unabhängiger Betreiber von Geldautomaten

2.

Hauptstück

Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten

1.

Abschnitt

Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters

§ 5 Unentgeltlichkeit der Informationen

§ 6 Entgeltinformation und Glossar

§ 7 Zahlungskonten im Paket mit anderen Produkten und Diensten

§ 8 Entgeltaufstellung

§ 9 Verwendung firmeneigener Bezeichnungen

2.

Abschnitt

Vergleichswebsite der Bundesarbeitskammer

§ 10 Übertragung

§ 11 Entgeltvergleich

§ 12 Teilnahme am Entgeltvergleich

§ 13 Datenverwendung

3.

Hauptstück

Kontowechsel

§ 14 Bereitstellung eines Kontowechsel-Service

§ 15 Informationen zum Kontowechsel-Service

§ 16 Ermächtigung und Einleitung des Kontowechsels

§ 17 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters

§ 18 Pflichten des empfangenden Zahlungsdienstleisters

§ 19 Erleichterung der grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

§ 20 Entgelte für den Kontowechsel-Service

§ 21 Haftung für Schäden des Verbrauchers

4.

Hauptstück

Zugang zu Zahlungskonten

§ 22 Nichtdiskriminierung

§ 23 Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen

§ 24 Ablehnungsgründe

§ 25 Merkmale eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen

§ 26 Entgelte

§ 27 Rahmenverträge und Kündigung

§ 28 Allgemeine Informationen und Unterstützungsleistungen

5.

Hauptstück

Zuständige Behörde

§ 29 Aufgaben der FMA

§ 30 Verpflichtung zur Zusammenarbeit

§ 31 Berufsgeheimnis

6.

Hauptstück

Straf- und Schlussbestimmungen

§ 32 Strafbestimmungen

§ 33 Verweisungen und Verordnungen

§ 34 Sprachliche Gleichbehandlung

§ 35 Vollziehung

§ 36 Inkrafttreten

§ 37 Umsetzung von Unionsrecht