4 VZKG

Unwirksame Vereinbarungen

In forcesince 13 Jan 2018cited 4×

§ 4. Soweit in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abgewichen wird, sind sie unwirksam.

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Eine Vereinbarung, nach welcher der Verbraucher ein Entgelt für einzelne Bargeldabhebungen von seinem Zahlungskonto an Geldautomaten mit einer vom kontoführenden Zahlungsdienstleister zum Zahlungskonto ausgegebenen Zahlungskarte zu zahlen hat, ist unwirksam, es sei denn der Zahlungsdienstleister beweist, dass die Vertragsbestimmung mit dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt worden ist.

  • OGH 14.03.2018, 10Ob14/18hDecision

    … Unter einem regt die Beklagte an, auch der Oberste Gerichtshof möge § 4 Abs 2 und § 4a VZKG nF dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG vorlegen.

    14 Mar 2018 · JJT_20180314_OGH0002_0100OB00014_18H0000_000

  • OGH 24.01.2019, 9Ob76/18vDecision

    … Entweder ein Verbraucher kann über sein Konto iSd § 25 Abs 1 Z 1–4 VZKG verfügen, es also auch (tatsächlich) nutzen, oder er kann es nicht nutzen. Eine Konstellation, in der der Verbraucher sein Konto „nutzen kann“, aber nicht …

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00076_18V0000_000

  • VfGH 09.10.2018, G9/2018Decision

    … Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge §4 Abs2 und §4a Verbraucherzahlungskontogesetz (im Folgenden: VZKG), BGBl I 35/2016 idF BGBl I 158/2017 zur Gänze, in …

    9 Oct 2018 · JFT_20181009_18G00009_00

  • VfGH Rechtssatz, G9/2018Decision

    … §4a VerbraucherzahlungskontoG (VZKG); im Übrigen Abweisung der - zulässigen - Individualanträge auf Aufhebung des §4 Abs2 VZKG. Die angefochtenen Regelungen sind geeignet, das - im öffentlichen Interesse gelegene - Ziel des …

    9 Oct 2018 · JFR_20181009_18G00009_01