Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016)
[CELEX-Nr. 32014L0026]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Art / Paragraf Gegenstand / Bezeichnung
Abschnitt
Allgemeines
§ 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes
§ 2. Definitionen
Abschnitt
Wahrnehmungsgenehmigung
§ 3. Erfordernis und Voraussetzungen der Wahrnehmungsgenehmigung
§ 4. Unabhängige Verwertungseinrichtungen
§ 5. Hauptberufliche Geschäftsführung
§ 6. Organisationsvorschriften
§ 7. Monopolgrundsatz
§ 8. Verfahren
§ 9. Dauer und Kundmachung von Wahrnehmungsgenehmigungen
§ 10. Abgrenzung von Wahrnehmungsgenehmigungen
§ 11. Übertragung der Wahrnehmungsgenehmigung und Zusammenschluss von Verwertungsgesellschaften
Abschnitt
Mitgliedschaft und Unternehmensverfassung
§ 12. Mitgliedschaft
§ 13. Organe einer Verwertungsgesellschaft
§ 14. Mitgliederhauptversammlung
§ 15. Teilnahme- und Stimmrecht
§ 16. Delegiertenversammlung
§ 17. Bezugsberechtigtenversammlung
§ 18. Kurienversammlungen
§ 19. Aufsichtsrat
§ 20. Geschäftsführung
§ 21. Rechnungslegung
§ 22. Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten
Abschnitt
Rechte und Pflichten gegenüber Rechteinhabern und Bezugsberechtigten
§ 23. Wahrnehmungspflicht
§ 24. Wahrnehmungsvertrag
§ 25. Wahrnehmungsvermutung
§ 25a. Wahrnehmung von Rechten an nicht verfügbaren Werken
§ 25b. Erweiterte kollektive Rechtewahrnehmung
§ 26. Bewilligungen für nicht-kommerzielle Nutzungen
§ 27. Beendigung des Wahrnehmungsvertrags
§ 28. Informationsverpflichtungen vor Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags
§ 29. Rechtewahrnehmung
§ 30. Einziehung und Verwaltung der Einnahmen
§ 31. Nichtdiskriminierung von Bezugsberechtigten anderer Verwertungsgesellschaften
§ 32. Abzüge
§ 33. Soziale und kulturelle Einrichtungen
§ 34. Verteilung
§ 35. Nicht verteilbare Beträge
Abschnitt
Rechte und Pflichten gegenüber Nutzern
§ 36. Erteilung von Nutzungsbewilligungen
§ 37. Bedingungen und Tarife für Nutzungsbewilligungen und Vergütungsansprüche
§ 38. Tarife für die Geräte- und Speichermedienvergütung (Anm.: Tarife für Geräte und Speichermedien)
§ 39. Beirat für die Geräte- und Speichermedienvergütung
§ 40. Reaktion auf Anfragen, elektronische Kommunikation
Abschnitt
Transparenz- und Berichtspflichten
§ 41. Rechnungslegung gegenüber Bezugsberechtigten (Anm.: Rechnungslegung gegenüber Rechteinhabern)
§ 42. Rechnungslegung gegenüber anderen Verwertungsgesellschaften
§ 43. Auskunft über das Repertoire
§ 44. Veröffentlichungspflichten
§ 45. Transparenzbericht
§ 46. Prüfung und Offenlegung des Transparenzberichts
Abschnitt
Gesamtverträge
§ 47. Gesamtverträge
§ 48. Gesamtvertragsfähigkeit
§ 49. Normative Wirkung
§ 50. Form und Inhalt
§ 51. Veröffentlichung und Inkrafttreten
§ 52. Geltungsdauer
§ 53. Verträge mit dem ORF und mit dem Bund (Anm.: Verträge mit dem ORF, dem Bund und den Ländern)
Abschnitt
Sondervorschriften für Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben
§ 54. Anforderungen an Verwertungsgesellschaften, die Nutzungsbewilligungen für Online-Dienste in mehreren Staaten erteilen
§ 55. Befassung der Aufsichtsbehörde
§ 56. Auskunft über das Repertoire
§ 57. Sammlung und Sicherung des Datenbestandes
§ 58. Überwachung, Nutzungsmeldung, Abrechnung
§ 59. Verteilung und Rechnungslegung
§ 60. Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften
§ 61. Wahrnehmungspflicht
§ 62. Ausnahme für Online-Rechte an Musikwerken für Hörfunk- und Fernsehprogramme
Abschnitt
Beschwerdemanagement, Streitbeilegung und Aufsicht
Unterabschnitt
Beschwerdemanagement
§ 63. Beschwerdemanagement
Unterabschnitt
Streitbeilegung
§ 64. Vermittlung durch die Aufsichtsbehörde
§ 65. Streitbeilegung durch den Schlichtungsausschuss
Unterabschnitt
Satzungen
§ 66. Satzungen
§ 67. Anrufung des Schlichtungsausschusses
§ 68. Inkrafttreten und Kundmachung von Satzungen
Unterabschnitt
Aufsicht
§ 69. Inhalt der Aufsicht
§ 70. Mitteilungspflichten
§ 71. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen
§ 72. Widerruf der Wahrnehmungsgenehmigung
§ 73. Wirkungen des Widerrufs der Wahrnehmungsgenehmigung
§ 74. Kontrolle der Bedingungen für Wahrnehmungsverträge
§ 75. Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörde
§ 76. Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 77. Zusammenarbeit mit der Kommission
§ 78. Strafen
Unterabschnitt
Behörden und Verfahren
§ 79. Urheberrechtssenat
§ 80. Vergütungen und Gebühren für den Urheberrechtssenat
§ 81. Verfahren vor dem Urheberrechtssenat
§ 82. Schlichtungsausschuss
§ 83. Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften
§ 84. Finanzierung der Aufsichtsbehörde
Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 85. Abgabenbefreiung
§ 86. Inkrafttreten
§ 87. Weitergeltung von Rechtsakten
§ 88. Anpassung der Organisationsvorschriften und Wahrnehmungsverträge (Anm.: Anpassung der Organisationsvorschriften, Wahrnehmungsverträge und Verteilungsbestimmungen)
§ 89. Informationspflichten über die Rechtewahrnehmung
§ 90. Übergangsbestimmungen für Transparenz- und Berichtspflichten, Verteilung
§ 91. Zugang zur Mehrgebietslizenzierung
§ 92. Zusammenarbeit mit der Kommission
§ 93. Vollziehung