, VerwGesG 2016

In forcesince 1 Jan 2022

Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016)

[CELEX-Nr. 32014L0026]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf Gegenstand / Bezeichnung

1.

Abschnitt

Allgemeines

§ 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes

§ 2. Definitionen

2.

Abschnitt

Wahrnehmungsgenehmigung

§ 3. Erfordernis und Voraussetzungen der Wahrnehmungsgenehmigung

§ 4. Unabhängige Verwertungseinrichtungen

§ 5. Hauptberufliche Geschäftsführung

§ 6. Organisationsvorschriften

§ 7. Monopolgrundsatz

§ 8. Verfahren

§ 9. Dauer und Kundmachung von Wahrnehmungsgenehmigungen

§ 10. Abgrenzung von Wahrnehmungsgenehmigungen

§ 11. Übertragung der Wahrnehmungsgenehmigung und Zusammenschluss von Verwertungsgesellschaften

3.

Abschnitt

Mitgliedschaft und Unternehmensverfassung

§ 12. Mitgliedschaft

§ 13. Organe einer Verwertungsgesellschaft

§ 14. Mitgliederhauptversammlung

§ 15. Teilnahme- und Stimmrecht

§ 16. Delegiertenversammlung

§ 17. Bezugsberechtigtenversammlung

§ 18. Kurienversammlungen

§ 19. Aufsichtsrat

§ 20. Geschäftsführung

§ 21. Rechnungslegung

§ 22. Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten

4.

Abschnitt

Rechte und Pflichten gegenüber Rechteinhabern und Bezugsberechtigten

§ 23. Wahrnehmungspflicht

§ 24. Wahrnehmungsvertrag

§ 25. Wahrnehmungsvermutung

§ 25a. Wahrnehmung von Rechten an nicht verfügbaren Werken

§ 25b. Erweiterte kollektive Rechtewahrnehmung

§ 26. Bewilligungen für nicht-kommerzielle Nutzungen

§ 27. Beendigung des Wahrnehmungsvertrags

§ 28. Informationsverpflichtungen vor Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags

§ 29. Rechtewahrnehmung

§ 30. Einziehung und Verwaltung der Einnahmen

§ 31. Nichtdiskriminierung von Bezugsberechtigten anderer Verwertungsgesellschaften

§ 32. Abzüge

§ 33. Soziale und kulturelle Einrichtungen

§ 34. Verteilung

§ 35. Nicht verteilbare Beträge

5.

Abschnitt

Rechte und Pflichten gegenüber Nutzern

§ 36. Erteilung von Nutzungsbewilligungen

§ 37. Bedingungen und Tarife für Nutzungsbewilligungen und Vergütungsansprüche

§ 38. Tarife für die Geräte- und Speichermedienvergütung (Anm.: Tarife für Geräte und Speichermedien)

§ 39. Beirat für die Geräte- und Speichermedienvergütung

§ 40. Reaktion auf Anfragen, elektronische Kommunikation

6.

Abschnitt

Transparenz- und Berichtspflichten

§ 41. Rechnungslegung gegenüber Bezugsberechtigten (Anm.: Rechnungslegung gegenüber Rechteinhabern)

§ 42. Rechnungslegung gegenüber anderen Verwertungsgesellschaften

§ 43. Auskunft über das Repertoire

§ 44. Veröffentlichungspflichten

§ 45. Transparenzbericht

§ 46. Prüfung und Offenlegung des Transparenzberichts

7.

Abschnitt

Gesamtverträge

§ 47. Gesamtverträge

§ 48. Gesamtvertragsfähigkeit

§ 49. Normative Wirkung

§ 50. Form und Inhalt

§ 51. Veröffentlichung und Inkrafttreten

§ 52. Geltungsdauer

§ 53. Verträge mit dem ORF und mit dem Bund (Anm.: Verträge mit dem ORF, dem Bund und den Ländern)

8.

Abschnitt

Sondervorschriften für Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben

§ 54. Anforderungen an Verwertungsgesellschaften, die Nutzungsbewilligungen für Online-Dienste in mehreren Staaten erteilen

§ 55. Befassung der Aufsichtsbehörde

§ 56. Auskunft über das Repertoire

§ 57. Sammlung und Sicherung des Datenbestandes

§ 58. Überwachung, Nutzungsmeldung, Abrechnung

§ 59. Verteilung und Rechnungslegung

§ 60. Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften

§ 61. Wahrnehmungspflicht

§ 62. Ausnahme für Online-Rechte an Musikwerken für Hörfunk- und Fernsehprogramme

9.

Abschnitt

Beschwerdemanagement, Streitbeilegung und Aufsicht

1.

Unterabschnitt

Beschwerdemanagement

§ 63. Beschwerdemanagement

2.

Unterabschnitt

Streitbeilegung

§ 64. Vermittlung durch die Aufsichtsbehörde

§ 65. Streitbeilegung durch den Schlichtungsausschuss

3.

Unterabschnitt

Satzungen

§ 66. Satzungen

§ 67. Anrufung des Schlichtungsausschusses

§ 68. Inkrafttreten und Kundmachung von Satzungen

4.

Unterabschnitt

Aufsicht

§ 69. Inhalt der Aufsicht

§ 70. Mitteilungspflichten

§ 71. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

§ 72. Widerruf der Wahrnehmungsgenehmigung

§ 73. Wirkungen des Widerrufs der Wahrnehmungsgenehmigung

§ 74. Kontrolle der Bedingungen für Wahrnehmungsverträge

§ 75. Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörde

§ 76. Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum

§ 77. Zusammenarbeit mit der Kommission

§ 78. Strafen

5.

Unterabschnitt

Behörden und Verfahren

§ 79. Urheberrechtssenat

§ 80. Vergütungen und Gebühren für den Urheberrechtssenat

§ 81. Verfahren vor dem Urheberrechtssenat

§ 82. Schlichtungsausschuss

§ 83. Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

§ 84. Finanzierung der Aufsichtsbehörde

10.

Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 85. Abgabenbefreiung

§ 86. Inkrafttreten

§ 87. Weitergeltung von Rechtsakten

§ 88. Anpassung der Organisationsvorschriften und Wahrnehmungsverträge (Anm.: Anpassung der Organisationsvorschriften, Wahrnehmungsverträge und Verteilungsbestimmungen)

§ 89. Informationspflichten über die Rechtewahrnehmung

§ 90. Übergangsbestimmungen für Transparenz- und Berichtspflichten, Verteilung

§ 91. Zugang zur Mehrgebietslizenzierung

§ 92. Zusammenarbeit mit der Kommission

§ 93. Vollziehung