3 VerwGesG 2016

Erfordernis und Voraussetzungen der Wahrnehmungsgenehmigung

In forcesince 1 Jun 2016cited 5×
(1)

§ 3. Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz dürfen nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in gesammelter Form im Interesse mehrerer Rechteinhaber wahrgenommen werden (Wahrnehmungsgenehmigung).

(2)

Die Wahrnehmungsgenehmigung darf nur einer Verwertungsgesellschaft oder unabhängigen Verwertungseinrichtung mit Sitz im Inland erteilt werden, die die in den §§ 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllt und volle Gewähr dafür bietet, dass sie die ihr nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben und Pflichten gehörig erfüllen wird. Einer Verwertungsgesellschaften darf sie darüber hinaus nur dann erteilt werden, wenn sie die in § 6 genannten Voraussetzungen erfüllt.

(3)

Verwertungsgesellschaften oder unabhängige Verwertungseinrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, die nach dem Recht ihres Sitzstaates zur kollektiven Rechtewahrnehmung berechtigt sind, benötigen für die Erteilung von Bewilligungen im Sinn des § 54 keine Wahrnehmungsgenehmigung.

(4)

Werden Rechte ohne Wahrnehmungsgenehmigung im Sinn des Abs. 1 oder ohne Berechtigung im Sinn des Abs. 3 wahrgenommen, so hat die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit Bescheid die Unterlassung aufzutragen.

(5)

Werden Rechte ohne Wahrnehmungsgenehmigung im Sinn des Abs. 1 oder ohne Berechtigung im Sinn des Abs. 3 wahrgenommen, so können die wahrgenommenen Rechte von dem betroffenen Unternehmen nicht geltend gemacht werden. Das Recht zur Privatanklage steht ihm nicht zu. Überschreiten Verwertungsgesellschaften ihre Wahrnehmungsgenehmigung, so ist die Übertragung von Rechten zum Zweck der gesammelten Wahrnehmung insoweit unwirksam.

  • Urheberrechtsgesetz5959aLaw

    … Veranstalter einer solchen öffentlichen Wiedergabe die Bewilligung dazu von der zuständigen Verwertungsgesellschaft (§ 3 Abs. 1 VerwGesG 2016) erhalten hat. Die Verwertungsgesellschaft hat das Entgelt für solche Bewilligungen auf …

  • VwGH 27.02.2025, Ro 2023/10/0005Decision

    … November 2022, Zl. W282 2251734-1/2E, betreffend Behebung eines Auftrags gemäß § 3 Abs. 4 Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 (mitbeteiligte Partei: O GmbH [vormals: M GmbH] in W, vertreten durch Dr. Felix Daum, Rechtsanwalt in 1150 …

    27 Feb 2025 · JWT_2023100005_20250227J00

  • VwGH 14.01.2025, Ra 2023/10/0001Decision

    … anderslautender gesetzlicher Regelung bedürften somit auch solche Einrichtungen einer Wahrnehmungsgenehmigung iSd § 3 Abs. 1 VerwGesG 2016 und stünden infolgedessen unter der Aufsicht der Revisionswerberin nach § 69 Abs. 1 VerwGesG …

    14 Jan 2025 · JWT_2023100001_20250114L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/10/0005Decision

    § 3 Abs. 1 VerwGesG 2016 sieht lediglich für die Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz "in gesammelter Form im Interesse mehrerer Rechteinhaber" eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde (vgl. § 83 Abs. 1 VerwGesG 2016; sog. …

    27 Feb 2025 · JWR_2023100005_20250227J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/10/0005Decision

    Die von § 3 Abs. 1 VerwGesG 2016 ausschließlich erfasste "kollektive Rechtewahrnehmung" liegt im Fall einer bloßen Vergabe von Einzellizenzen (sog. "Title by Title"-Lizenzen) nicht vor.

    27 Feb 2025 · JWR_2023100005_20250227J02