4 VerwGesG 2016

Unabhängige Verwertungseinrichtungen

In forcesince 1 Jun 2016

§ 4. Auf unabhängige Verwertungseinrichtungen sind die für Verwertungsgesellschaften geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der §§ 6, 12 bis 22, 76 und 92 Abs. 2 anzuwenden.