66 VerwGesG 2016

Satzungen

In forcesince 1 Jun 2016cited 2×
(1)

§ 66. Bleiben Verhandlungen über einen Gesamtvertrag erfolglos, so kann sowohl die Verwertungsgesellschaft als auch die Nutzerorganisation verlangen, dass die Rechtsverhältnisse, die den Gegenstand des Gesamtvertrages bilden sollen, vom Urheberrechtssenat durch eine Satzung geregelt werden; diese Regelung muss sich innerhalb der durch die Anträge der Parteien bestimmten Grenzen halten. Die Satzung hat die Wirkung, die nach § 49 einem Gesamtvertrag zukommt.

(2)

Satzungen können nur mit Wirkung für unbestimmte Zeit erlassen werden. Wird über einen durch die Satzung geregelten Gegenstand ein Gesamtvertrag geschlossen, so tritt die Satzung in diesem Umfang außer Kraft. Wird das Verlangen einer Partei, über einen durch Satzung geregelten Gegenstand einen abweichenden Gesamtvertrag zu schließen, abgelehnt, so kann sie die Erlassung einer Satzung beantragen; doch ist ein solcher Antrag vor dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Satzung nur mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde zulässig.

(3)

Hört die Nutzerorganisation, für die eine Satzung gilt, zu bestehen auf oder wird ihr die Befähigung zur Schließung von Gesamtverträgen aberkannt, so tritt die Satzung außer Kraft. § 52 Abs. 3 zweiter und dritter Satz gelten entsprechend.

  • VfGH 28.02.2023, V222/2021Decision

    2. §66 und §81 Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016, BGBl I 27/2016, lauten:

    28 Feb 2023 · JFT_20230228_21V00222_00

  • VfGH 29.11.2017, G282/2016, V54/2016Decision

    … Regelung im Rahmen eines Gesamtvertrages nach §49 VerwGesG 2016 und damit auch nicht im Rahmen einer Satzung nach §66 VerwGesG 2016 zugänglichen Umstand bzw kein betreffendes Rechtsverhältnis regle. Eine Aufhebung der der angefochtenen …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16V00054_00