§ 49. Die Bestimmungen eines Gesamtvertrags gelten vom Tag seines Inkrafttretens an innerhalb seines Geltungsbereichs als Bestandteil jedes von der Verwertungsgesellschaft mit einem Mitglied der Nutzerorganisation abgeschlossenen Einzelvertrags über die Nutzungsbewilligung oder die Abgeltung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs. Vom Gesamtvertrag abweichende Vereinbarungen sind, soweit sie der Gesamtvertrag nicht ausschließt, nur dann gültig, wenn sie für den Nutzer günstiger sind und die Nutzerorganisation dieser Begünstigung zustimmt; über Gegenstände, die im Gesamtvertrag nicht geregelt sind, können Sondervereinbarungen getroffen werden. Gesamtverträge über die Abgeltung gesetzlicher Vergütungsansprüche binden die Mitglieder der Nutzerorganisation überdies auch ohne Schließung eines Einzelvertrags.
49 VerwGesG 2016
Normative Wirkung
VfGH 28.02.2023, V222/2021Decision
… bestehenden Rechtsverhältnisse Kraft der normativen Wirkung der Satzung unmittelbar gestaltet werden (§§66 iVm 49 VerwGesG).
28 Feb 2023 · JFT_20230228_21V00222_00
VfGH 29.11.2018, G296/2017Decision
… nämlich gemäß §§47 und 50 VerwGesG 2016 weiterhin in Gesamtverträgen zu regeln, denen normative Wirkung zukommt (§49 VerwGesG). Ungeachtet dessen hat der Gesetzgeber in §42b (4) Z8 UrhG angeordnet, dass die Speichermedienvergütung …
29 Nov 2018 · JFT_20181129_17G00296_00
VfGH 29.11.2017, G282/2016, V54/2016Decision
… sei die angefochtene Satzung zur Gänze aufzuheben, da sie keinen einer Regelung im Rahmen eines Gesamtvertrages nach §49 VerwGesG 2016 und damit auch nicht im Rahmen einer Satzung nach §66 VerwGesG 2016 zugänglichen Umstand bzw kein …
29 Nov 2017 · JFT_20171129_16V00054_00