68 VerwGesG 2016

Inkrafttreten und Kundmachung von Satzungen

In forcesince 1 Jun 2016cited 1×
(1)

§ 68. Der Urheberrechtssenat kann bestimmen, dass eine Satzung mit dem Tag des Einlangens des Antrags auf ihre Erlassung beim Urheberrechtsenat in Kraft tritt, es sei denn, es ist über den Gegenstand, der durch die Satzung geregelt werden soll, ein Gesamtvertrag in Kraft. Ansonsten treten Satzungen mit dem auf die Kundmachung nach Abs. 2 folgenden Tag in Kraft.

(2)

Der Bundesminister für Justiz hat Satzungen unverzüglich in der Ediktsdatei kundzumachen.

  • VfGH 28.02.2023, V222/2021Decision

    Die in Rede stehende Satzung ist mit Veröffentlichung in der Ediktsdatei am 3.7.2021 wirksam geworden (§68 Abs2 VerwGesG). Hiervon ist die Antragstellerin unmittelbar betroffen, weil nunmehr durch die Satzung die zwischen ihr und den …

    28 Feb 2023 · JFT_20230228_21V00222_00