17e SNG

Verwaltungsübertretungen

In forcesince 1 Dec 2021
(1)

§ 17e. Wer

1.

einer Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten zuwiderhandelt,

2.

einer Gefährderansprache zur Deradikalisierung nach § 8a oder einer Meldeverpflichtung nach § 8b nicht nachkommt oder

3.

die amtliche Belehrung nach § 8a behindert oder stört,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 1 000 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 4 600 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. § 86 SPG gilt.