9 NormG 2016

Verbindlicherklärung rein österreichischer Normen

In forcesince 1 Jan 2016cited 4×

§ 9. Eine rein österreichische Norm (§ 2 Z 1 lit. a) kann durch Gesetz oder Verordnung zur Gänze oder teilweise verbindlich erklärt werden. Durch Bundesgesetz oder Verordnung eines Organs des Bundes verbindlich erklärte rein österreichische Normen sind im Umfang ihrer Verbindlicherklärung zu veröffentlichen, damit die Norminhalte für die Betroffenen in gleicher Weise wie das Gesetz oder die Verordnung zugänglich sind. Die rein österreichische Norm oder deren Teile sind sodann als Bestandteil der sie verbindlich erklärenden Rechtsvorschrift ein freies Werk im Sinne des § 7 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes.

  • VfGH 30.06.2022, V419/2020Decision

    … (siehe die lntimation von Bescheiden des Bundespräsidenten sowie die Verbindlicherklärung von Önormen nach §9 Normengesetz 2016).

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_20V00419_00

  • VfGH 30.06.2022, G334/2021 ua, V265/2021Decision

    … oder bei der Verbindlicherklärung einer nationalen Norm, die von der Normungsorganisation angenommen worden sei (§9 NormG 2016).

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00334_00

  • OGH 14.12.2021, 1Ob154/21kDecision

    … dagegen nach dem NormG 2016 durch Gesetz oder Verordnung zur Gänze oder teilweise für verbindlich erklärt werden (§ 9 Abs 1 leg cit). Sofern eine Norm nicht für verbindlich erklärt wurde, ist sie etwa auch nicht Gesetz im Sinne des …

    14 Dec 2021 · JJT_20211214_OGH0002_0010OB00154_21K0000_000

  • VfGH 30.06.2022, G39/2022 ua, V98/2022uaDecision

    … B. die Intimation von Bescheiden des Bundespräsidenten sowie die Verbindlicherklärung von ÖNORMEN nach §9 Normengesetz 2016. Im zuletzt genannten Fall wird der Inhalt der für verbindlich erklärten Norm von einer anderen Stelle als …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22G00039_00