7 Urheberrechtsgesetz

Freie Werke.

In forcesince 14 Oct 1953cited 5×
(1)

§ 7. Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie ausschließlich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke der im § 2 Z 1 oder 3 bezeichneten Art genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2)

Vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete (§ 5 Abs. 1) und zur Verbreitung (§ 16) bestimmte Landkartenwerke sind keine freien Werke.

  • Normengesetz 20169Law

    … deren Teile sind sodann als Bestandteil der sie verbindlich erklärenden Rechtsvorschrift ein freies Werk im Sinne des § 7 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes.

  • VfGH 26.11.1996, G154/96Decision

    A 2050 auf Grund eines entsprechenden landesgesetzlichen Verweises abzudrucken, liege insoweit kein freies Werk im Sinne des §7 Urheberrechtsgesetz vor.

    26 Nov 1996 · JFT_10038874_96G00154_00

  • Elektrotechnikgesetz 199216gLaw

    … deren Teile sind sodann als Bestandteil der sie verbindlich erklärenden Rechtsvorschrift ein freies Werk im Sinne des § 7 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes.

  • GeoSphere Austria-Gesetz5Law

    § 5. (1) § 7 des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936, ist nicht auf Fach-, Nachweis- oder Bewertungsdaten (§ 3 Z 8 bis 10) anzuwenden, die die GSA im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten gewinnt. Sofern die GSA im Wettbewerb …

  • VfGH 10.12.2014, G104/2013Decision

    … Gemäß §7 Abs1 Urheberrechtsgesetz genössen Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie ausschließlich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke keinen urheberrechtlichen …

    10 Dec 2014 · JFT_20141210_13G00104_00