11 NormG 2016

Widerruf der Befugnis

In forcesince 1 Apr 2016
(1)

§ 11. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann unbeschadet der Vorschriften des § 68 AVG, BGBl. I Nr. 51/1991, die Befugnis gemäß § 3 Abs. 1 widerrufen, wenn

1.

die in § 4 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen;

2.

die Normungsorganisation ihre Mitgliedschaft bei CEN oder ISO verliert;

3.

die Normungsorganisation den mit der Befugnis verbundenen Aufgaben und Pflichten entgegen einer Anordnung (§ 10 Abs. 2 Z 1) innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist.

(2)

Der Widerruf der Befugnis erfolgt mit Bescheid und ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu veröffentlichen.