44 ESAEG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 3 Jan 2018cited 3×

§ 44. Im Sinne des 3. Teils dieses Bundesgesetzes sind:

1.

Zuständige Behörde: die Behörde eines Mitgliedstaates, die von diesem als zuständige Behörde gemäß Art. 48 der Richtlinie 2004/39/EG benannt wurde oder eine zuständige Behörde im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Z 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

2.

Zweigstelle: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil eines Kreditinstituts, eines Kreditinstituts gemäß § 9 Abs. 1 BWG oder einer Wertpapierfirma im Sinne des § 17 Abs. 1 WAG 2018 bildet und sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte, die mit der Tätigkeit des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma verbunden sind, unmittelbar betreibt; hat ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Sinne des § 17 Abs. 1 WAG 2018 in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet;

3.

Anleger: eine natürliche oder juristische Person, die einem Kreditinstitut, einem Kreditinstitut gemäß § 9 Abs. 1 BWG oder einer Wertpapierfirma im Sinne des § 17 Abs. 1 WAG 2018 im Zusammenhang mit sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen Gelder oder Instrumente anvertraut hat;

4.

Mitgliedstaat: ein Staat gemäß § 2 Z 5 BWG;

5.

Wertpapierfirma: eine Wertpapierfirma gemäß § 1 Z 1 WAG 2018;

6.

Kreditinstitut: Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG;

7.

Mitgliedsinstitut:

a)

bei der einheitlichen Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1: Kreditinstitute gemäß § 45 Abs. 1

b)

bei einer Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2: Kreditinstitute, die Mitglieder des anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystems sind;

8.

Wertpapierdienstleistung: Wertpapierdienstleistung gemäß § 2 Z 29 BWG;

9.

Anlegerentschädigungssystem: die einheitliche Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1, gemäß § 3 anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme sowie sonstige gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 97/9/EG eingerichtete und amtlich anerkannte Anlegerentschädigungssyteme.

  • Bankwesengesetz2Law

    … EWR: Europäischer Wirtschaftsraum; 6. Anlegerentschädigungssysteme: Anlegerentschädigungssysteme gemäß § 44 Z 9 ESAEG, einschließlich Anlegerentschädigungssysteme in einem Drittland; 7. Abwicklungsbehörde: eine Abwicklungsbehörde …

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz1212Law

    … Einlagensicherungssystemen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 ESAEG; 6. Anlegerentschädigungssystemen gemäß § 44 Z 9 ESAEG; 7. für Konkursverfahren und regulären Insolvenzverfahren zuständigen Gerichten oder Behörden; 8. dem …

  • FMA-Kostenverordnung3Law

    … 1 Z 21 ESAEG sind oder – Mitgliedsinstitute gemäß § 44 Z 7 ESAEG sind; 2. Kostenpflichtige gemäß § 117 Abs. 1 VAG, denen eine Konzession gemäß § 4 Abs. 1 VAG erteilt wurde; 3. Kostenpflichtige gemäß den in § 1 Z 2 genannten …