6 RBV

Trennpflicht

In forcesince 28 Oct 2016cited 5×
(1)

§ 6. Bei Bau- oder Abbruchtätigkeiten sind gefährliche Abfälle von nicht gefährlichen Abfällen vor Ort zu trennen.

(2)

Die für den Rückbau gemäß § 5 Abs. 1 festgelegten Hauptbestandteile sind im Zuge des Abbruchs eines Bauwerks vor Ort voneinander zu trennen. In jedem Fall sind Bodenaushubmaterial, mineralische Abfälle, Ausbauasphalt, Holzabfälle, Metallabfälle, Kunststoffabfälle und Siedlungsabfälle vor Ort voneinander zu trennen. Ist die Trennung am Anfallsort technisch nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat sie in einer dafür genehmigten Behandlungsanlage zu erfolgen.

(3)

Die Trennpflicht gemäß Abs. 2 gilt nicht für jene in Abs. 2 angeführten Abfälle, deren gemeinsame Behandlung für die Herstellung eines bestimmten Recycling-Baustoffes zulässig ist und auch erfolgen soll.

(4)

Bei einem Neubau, ausgenommen bei Linienbauwerken oder Verkehrsflächen, ab einem gesamten Brutto-Rauminhalt von mehr als 3 500 m3 sind jedenfalls die Stoffgruppen Bodenaushubmaterial, mineralische Abfälle, Holzabfälle, Metallabfälle, Kunststoffabfälle und Siedlungsabfälle vor Ort voneinander zu trennen. Ist die Trennung am Anfallsort technisch nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat sie in einer dafür genehmigten Behandlungsanlage zu erfolgen.

(5)

Der Bauherr und der Bauunternehmer sind für die Trennung der Abfälle verantwortlich. Der Bauherr ist weiters für die Bereitstellung der hiefür erforderlichen Flächen und Einrichtungen verantwortlich.

  • Abfallverzeichnisverordnung 2020Law

    … § 6 Recycling-Baustoffverordnung (RBV), BGBl. II Nr. 181/2015 idgF. Die mineralische Feinfraktion aus der Aufbereitung von Baurestmassen ist der Abfallart SN 31409 23 zuzuordnen; wird eine gefahrenrelevante Eigenschaft erfüllt, hat eine …

  • VwGH 28.05.2019, Ra 2018/05/0266Decision

    … r sowie als gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätige Person am 02.10.2017, entgegen § 6 Abs. 1 Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. I Nr. 181/2012 in der geltenden Fassung (RBV), wonach bei Bau- oder Abbrucharbeiten …

    28 May 2019 · JWT_2018050266_20190528L00

  • VwGH 09.05.2023, Ra 2021/05/0132Decision

    Der Revisionswerber brachte in seiner Beschwerde vor, dass keine „Sammlung“ stattgefunden habe und § 6 Abs. 1 RBV nicht normiere, wann genau eine Trennung zu erfolgen habe; ein kurzfristiges vermischtes Liegenlassen sei zulässig. Dem …

    9 May 2023 · JWT_2021050132_20230509L00

  • VwGH 21.12.2023, Ro 2022/07/0013Decision

    Mit Spruchpunkt III.2. des angefochtenen Erkenntnisses werde ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 RBV, wonach gefährliche Abfälle von nicht gefährlichen Abfällen vor Ort zu trennen seien, sanktioniert. Insoweit sei das dem Revisionswerber …

    21 Dec 2023 · JWT_2022070013_20231221J00

  • VwGH 30.03.2020, Ro 2019/05/0015Decision

    … Wien, J...straße 25, und als Abfallbesitzerin/Abfallerzeugerin am 02.10.2017, entgegen § 6 Abs. 1 Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr 181/2012 in der geltenden Fassung (RBV), wonach bei Bau- oder Abbrucharbeiten gefährliche …

    30 Mar 2020 · JWT_2019050015_20200330J00