14 RBV

Abfallende

In forcesince 1 Jan 2016cited 3×
(1)

§ 14. Das Ende der Abfalleigenschaft wird bei einem Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse U-A gemäß Anhang 2 mit der Übergabe durch dessen Hersteller an einen Dritten erreicht.

(2)

Der Hersteller von Recycling-Baustoffen hat sich vor der erstmaligen Übergabe gemäß Abs. 1 – soweit eingerichtet im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 – beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Hersteller von Recycling-Baustoff-Produkten zu melden und eine verbindliche Erklärung im Sinne des § 5 Abs. 4 AWG 2002 über die Einhaltung des Vermischungsverbotes gemäß § 15 Abs. 2 AWG 2002 abzugeben.

(3)

Der Hersteller von Recycling-Baustoffen, der Recycling-Baustoffe gemäß Abs. 1 übergibt, hat diese Übergaben nach den Vorgaben des Anhangs 5 aufzuzeichnen und zu melden.

  • VwGH 20.10.2022, Ra 2021/07/0068Decision

    … § 14 Abs. 1 Recycling-Baustoffverordnung). 7. Das Urteil des EuGH in der Rs Sappi

    20 Oct 2022 · JWT_2021070068_20221020L00

  • VwGH 23.08.2022, Ra 2022/13/0004Decision

    … waren, das Vorliegen der Qualitätsklasse U-A gemäß Anhang 2 RBV zu bestätigen, sodass auch kein Abfallende iSd § 14 Abs. 1 RBV vorliegt.

    23 Aug 2022 · JWT_2022130004_20220823L00

  • VwGH 07.11.2025, Ra 2024/07/0199Decision

    … ergänzend erstatteten Beschwerdevorbringen, es möge eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 14 Recycling-Baustoffverordnung (RBV) erfolgen, führte das Verwaltungsgericht schließlich aus, dass gemäß § 14 RBV, …

    7 Nov 2025 · JWT_2024070199_20251107L00