2 HaaSanG

Begriffsbestimmungen

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§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1.

Sanierungsinstitut: die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HBInt).

2.

Nachrangverbindlichkeiten: Verbindlichkeiten des Sanierungsinstituts einschließlich der auf diese zu zahlenden Zinsen und Nebengebühren aus

a)

Instrumenten des Ergänzungskapitals gemäß Art. 63 und Art. 484 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 486 Abs 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (CRR) ungeachtet ihrer Anrechenbarkeit als Eigenmittel,

b)

Instrumenten, die ungeachtet ihrer tatsächlichen Anrechnung gemäß § 23 Abs. 7 bis 8a BWG am 30. Dezember 2013 als Eigenmittel anrechenbar waren und

c)

Finanzinstrumenten gemäß Art. 4 Abs. 50 lit. a CRR, wenn die in Art. 63 lit. d CRR genannte Voraussetzung vorliegt, ungeachtet dessen, ob dies auf Gesetz oder den Bedingungen dieses Finanzinstruments beruht, insbesondere Eigenkapital ersetzende Kredite,

soweit es sich um Barmittelfinanzierungen handelt und diese zugezählt wurden. Nachrangverbindlichkeiten sind insbesondere Verbindlichkeiten aus den in Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz angeführten Finanzierungen.

3.

Gesellschafterverbindlichkeiten: Verbindlichkeiten des Sanierungsinstituts aus Finanzinstrumenten gemäß Art. 4 Abs. 50 lit. a CRR, die zwischen der Ausübung zumindest eines Instruments gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG), BGBl. I Nr. 136/2008 idgF zur Rekapitalisierung des Sanierungsinstituts und dem 1. Jänner 2010 zugezählt wurden, wenn der Gläubiger in diesem Zeitraum zumindest zeitweise Aktionär des Sanierungsinstituts war. Gesellschafterverbindlichkeiten sind insbesondere Verbindlichkeiten aus den in Anlage 2 zu diesem Bundesgesetz angeführten Finanzierungen.

4.

Sanierungsverbindlichkeiten: Verbindlichkeiten nach Z 2 oder Z 3, auch wenn sie sowohl Nachrang- als auch Gesellschafterverbindlichkeiten sind.

5.

Strittige Verbindlichkeiten: Verbindlichkeiten des Sanierungsinstituts, über deren Bestand oder über deren Nachrangigkeit sowie Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern, über deren Stellung als Gesellschafter zur Zeit der Zuzählung der Finanzierung zum Stichtag (Z 7) ein Rechtsstreit bei einem in- oder ausländischen Gericht streitanhängig war, ungeachtet des Ausgangs dieses Rechtsstreits. Nicht als strittig gelten Verbindlichkeiten dann, wenn sie sowohl als Nachrang- als auch als Gesellschafterverbindlichkeiten gelten und zum Stichtag zumindest zu einer dieser Qualifikationen kein Rechtsstreit streitanhängig war.

6.

Bisheriger Fälligkeitstag: jener Tag, an dem das Kapital einer Sanierungsverbindlichkeit bei ordnungsgemäßer Bedienung unter Außerachtlassung von Kündigungsrechten zur Rückzahlung an den Gläubiger gesetzlich oder, wenn keine zwingende gesetzliche Regelung besteht, vertraglich fällig wäre. Ist das Kapital in mehreren Raten zu zahlen, so ist der Tag der Fälligkeit der letzten Rate maßgeblich. Besteht keine Fälligkeit ohne Kündigung, so liegt der bisherige Fälligkeitstag nach dem Stundungstag.

7.

Stichtag: der 1. Juni 2014.

8.

Stundungstag: jener Monatsletzte, der dem Tag fünf Jahre nach dem Stichtag folgt.

9.

Abschluss des Verfahrens: Zeitpunkt, zu dem ein Exekutionstitel hinsichtlich einer strittigen Verbindlichkeit vorliegt und überdies entweder außerordentliche Rechtsbehelfe nicht rechtzeitig erhoben wurden oder aber erledigt sind.

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) Gesellschafterverbindlichkeiten im Sinne des §2 Z2 HaaSanG sind insbesondere Verbindlichkeiten aus den nachfolgenden Instrumenten (Strittige Verbindlichkeiten im Sinne des §2 Z5 …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VfGH 07.10.2015, G315/2015 ua, V100/2015Decision

    … war diese Verbindlichkeit gemäß §3 Satz 1 HaaSanG iVm §1 HaaSanV als Nachrangverbindlichkeit im Sinne des §2 Z2 HaaSanG erloschen (zum Regelungssystem des HaaSanG und der HaaSanV siehe VfGH 3.7.2015, G239/2014 ua.).

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00315_00

  • VfGH 11.03.2015, G208/2014, V104/2014Decision

    … 1 zum HaaSanG und Z3, 9, 11 und 15 der Anlage 1 zur HaaSanV genannt und würden als Nachrangverbindlichkeiten iSd §2 Z2 HaaSanG und damit als Sanierungsverbindlichkeiten gemäß §2 Z4 HaaSanG gelten. Das Erlöschen der Forderungen der …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14G00208_00

  • VfGH 11.03.2015, G210/2014, V106/2014Decision

    … zuzüglich Zinsen würde gemäß §3 HaaSanG iVm §1 iVm Z14 der Anlage 1 zur HaaSanV als Nachrangverbindlichkeit iSd §2 Z2 HaaSanG erlöschen. Das Erlöschen dieser Forderung werde durch die HaaSanV bewirkt, die die zu erlöschenden …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14G00210_00

  • VfGH 11.03.2015, G194/2014 ua, V97/2014Decision

    Nachrangverbindlichkeiten im Sinne des §2 Z2 HaaSanG sind insbesondere Verbindlichkeiten aus den nachfolgenden Instrumenten (Strittige Verbindlichkeiten im Sinne des §2 Z5 HaaSanG sind deklarativ durch Hinzusetzen der Bezeichnung …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14G00194_00

  • VfGH Rechtssatz, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … diese Bestimmungen vorgetragenen Bedenken zulässig ist. Die antragstellenden Abgeordneten erheben Bedenken gegen §2, §3 und §7 HaaSanG. Diese Bestimmungen stehen mit anderen Bestimmungen des HaaSanG (wie insbesondere §3 mit §6 …

    3 Jul 2015 · JFR_20150703_14G00239_01

  • VfGH Rechtssatz, G194/2014 ua, V97/2014Decision

    … diesen gesetzlichen Bestimmungen das Erlöschen der Sicherheiten doch von der Beurteilung (des Erlöschens) der in §2 Z2, 3, 4 und 5 letzter Satz HaaSanG definierten Sanierungsverbindlichkeiten, deren in §2 Z6 HaaSanG definierte …

    11 Mar 2015 · JFR_20150311_14G00194_01

  • VfGH Rechtssatz, G208/2014, V104/2014Decision

    … des HaaSanG und der HaaSanV jedenfalls insoweit anwendbar, als das Gericht nach §3 HaaSanG zu beurteilen hat, ob - in §2 Z2, 3, 4 und 5 letzter Satz HaaSanG definierte - Sanierungsverbindlichkeiten, deren in §2 Z6 HaaSanG definierte …

    11 Mar 2015 · JFR_20150311_14G00208_01