23 BWG

Makroprudenzielle Aufsicht innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus

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(1)

§ 23. Beabsichtigt die FMA in ihrer Funktion als zuständige Behörde im Sinne der §§ 23a Abs. 2, 23c Abs. 2, 23d Abs. 2, 23e Abs. 2 und 23h Abs. 2 dieses Bundesgesetzes gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorzugehen, so hat sie das Finanzmarktstabilitätsgremium (§ 13 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001) davon rechtzeitig im Vorhinein unter Beilage der maßgeblichen Unterlagen zu informieren und ihm Gelegenheit zur Abgabe einer Empfehlung binnen angemessener Frist zu geben. Kommt die FMA einer solchen Empfehlung nicht nach, hat sie dies dem Finanzmarktstabilitätsgremium unter Beilage der maßgeblichen Unterlagen zu begründen.

(2)

Informiert die Europäische Zentralbank gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 die FMA in ihrer Funktion als zuständige Behörde gemäß §§ 23a Abs. 2, 23c Abs. 2, 23d Abs. 2, 23e Abs. 2 und 23h Abs. 2 dieses Bundesgesetzes über eine geplante Beschlussfassung gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, so hat die FMA das Finanzmarktstabilitätsgremium und den Bundesminister für Finanzen davon umgehend unter Beilage der maßgeblichen Unterlagen zu informieren. Das Finanzmarktstabilitätsgremium kann unter Beachtung der Frist gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 der FMA empfehlen, Einwände gegen den geplanten Beschluss der EZB zu erheben. Eine solche Empfehlung ist durch das Finanzmarktstabilitätsgremium zu begründen. Kommt die FMA dieser Empfehlung nicht nach, hat sie dies dem Finanzmarktstabilitätsgremium unter Beilage der maßgeblichen Unterlagen zu begründen.

(3)

Erhebt die Europäische Zentralbank Einwände gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 gegen geplante Entscheidungen der FMA gemäß §§ 23a, 23c, 23b, 23d, 23e oder 23h dieses Bundesgesetzes, so hat die FMA das Finanzmarktstabilitätsgremium davon umgehend unter Beilage der maßgeblichen Unterlagen zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • OGH 18.04.2002, 8Ob296/01iDecision

    … Nach § 23 Abs 1 Z 6 iVm Abs 8 BWG gelten als Eigenmittel - nachrangiges Kapital - auch eingezahlte Eigenmittel, die folgende Bindungen erfüllen:

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0080OB00296_01I0000_000

  • OGH 29.04.2014, 2Ob84/13mDecision

    1. Den Partizipanten wurden gesetzlich nur wenige Rechte eingeräumt. § 23 Abs 5 BWG gewährte ihnen einen dort näher geregelten Verwässerungsschutz und gestand ihnen ein Teilnahme- und Auskunftsrecht in der Hauptversammlung zu. Das …

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_0020OB00084_13M0000_000

  • OGH 26.09.2014, 5Ob4/14wDecision

    … Das Ergänzungskapital wurde in § 12 Abs 7 KWG definiert und im Wesentlichen unverändert als § 23 Abs 7 BWG in das Bankwesengesetz 1993 (BWG 1993, BGBl 1993/532) übernommen (8 Ob 2351/96k; Dellinger/ Burger/Puhm in Dellinger, BWG …

    26 Sep 2014 · JJT_20140926_OGH0002_0050OB00004_14W0000_000

  • OGH 27.04.2015, 6Ob90/14zDecision

    … Das von ihr gegebene Partizipationskapital im Sinne des § 23 Abs 4 BWG hat ein Nominale von insgesamt 434.130.000 EUR. Grundkapital und Partizipationskapital bilden gemeinsam mit den in der Bilanz ausgewiesenen Rücklagen und dem …

    27 Apr 2015 · JJT_20150427_OGH0002_0060OB00090_14Z0000_000

  • OGH 13.07.1998, 7Ob354/97bDecision

    … in denen darauf hingewiesen werde, daß es sich bei der Veranlagung um Ergänzungskapital gemäß § 12 Abs 7 KWG bzw § 23 Abs 7 BWG handle. Den Beklagten sei somit bekannt gewesen, daß Zeichner von Ergänzungskapital im Falle einer …

    13 Jul 1998 · JJT_19980713_OGH0002_0070OB00354_97B0000_000

  • OGH 27.11.1997, 8Ob2351/96kDecision

    … Zwar sehe § 23 Abs 8 Z 3 BWG nur für das nachrangige Kapital ausdrücklich vor, daß Urkunden über nachrangige Einlagen die Bedingung der Nachrangigkeit ausdrücklich festzuhalten haben, doch müsse das für das "weit gefährlichere" …

    27 Nov 1997 · JJT_19971127_OGH0002_0080OB02351_96K0000_000

  • OGH 24.01.2006, 10Ob34/05fDecision

    … Im Gesellschaftsrecht sei der Ausschluss eines Kündigungsrechtes nichts Außergewöhnliches. So sei gemäß § 23 Abs 4 BWG bei Genussrechten der Ausschluss des ordentlichen und des außerordentlichen Kündigungsrechtes vorgesehen. Auch …

    24 Jan 2006 · JJT_20060124_OGH0002_0100OB00034_05F0000_000

  • OGH 29.06.2015, 6Ob68/15sDecision

    2.2. Die im vorliegenden Fall anzuwendende Fassung des § 23 Abs 7 Z 1 BWG definierte Ergänzungskapital als jene eingezahlten „Eigenmittel“, die vereinbarungsgemäß dem Kreditinstitut auf mindestens acht Jahre zur Verfügung gestellt …

    29 Jun 2015 · JJT_20150629_OGH0002_0060OB00068_15S0000_000

  • OGH 30.05.2016, 6Ob87/16mDecision

    … der Gewinn mit Verlusten späterer Geschäftsjahre verrechnet werden, um den relevanten Nettoverlust im Sinne von § 23 Abs 7 Z 3 BWG zu erhalten. Die Gewinnausschüttungen in den Jahren 2007 bis 2009 würden nichts an der bilanziellen …

    30 May 2016 · JJT_20160530_OGH0002_0060OB00087_16M0000_000

  • OGH 06.07.2010, 1Ob105/10pDecision

    … Auch in § 23 Abs 4 Z 1 BWG und § 73c Abs 1 Z 1 VAG habe der Gesetzgeber Genussscheinbedingungen vorgesehen, in denen eine Kündigung ausgeschlossen werde. Im Hinblick auf die bestehende Börsennotiz bedürfe es auch keines …

    6 Jul 2010 · JJT_20100706_OGH0002_0010OB00105_10P0000_000