1 HaaSanG

Ziel und anwendbares Recht

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(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung von Maßnahmen nach der Richtlinie 2001/24/EG vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, mit denen die finanzielle Lage des Sanierungsinstituts gesichert und wiederhergestellt werden soll. Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen sind Sanierungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie.

(2)

Für diese Maßnahmen, ihre Voraussetzungen und ihre Wirkungen gilt, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, im gesamten EWR österreichisches Recht. Die Wirkungen erstrecken sich auch auf im gesamten EWR gelegenes Vermögen des Sanierungsinstituts einschließlich auf dessen Zweigstellen. § 81a bis § 81m Bankwesengesetz, BGBl 532/1993, idgF, sind auf die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … Die in §1 Abs1 HaaSanG vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen seien eine nationale Umsetzung von Maßnahmen nach der RL 2001/24/EG und die FMA dementsprechend gemäß §7 Abs1 HaaSanG die zur Entscheidung über die Durchführung von solchen …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VfGH 11.03.2015, G208/2014, V104/2014Decision

    … derer nach den jeweiligen Emissionsbedingungen deutsches Recht als anwendbares Recht vereinbart wurde, erkläre doch §1 Abs2 HaaSanG für die Maßnahmen des HaaSanG, deren Voraussetzungen und deren Wirkungen österreichisches Recht im …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14G00208_00

  • VfGH 11.03.2015, G194/2014 ua, V97/2014Decision

    2. Die Anträge sind, soweit sie sich auf §1 Abs2, §2 Z2-8, die §§3, 4 Abs1 und 3, 5 Abs1, 7 HaaSanG, die Z57-67 der Anlage 1 zum HaaSanG und die Anlage 2 des HaaSanG, die §§1 und 2 der HaaSanV, die Z52-56 der Anlage 1 zur HaaSanV …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14G00194_00