1 ABBAG-Gesetz

ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes

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(1)

§ 1. Die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) wird gemäß §§ 239 ff Aktiengesetz (AktG), BGBl. Nr 98/1965, in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt, die ihren Sitz in Wien hat. Die Umwandlung ist in einer nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unverzüglich abzuhaltenden Hauptversammlung zu beschließen. In diesem Beschluss ist die Firma in „ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes“ (ABBAG), im Folgenden als Gesellschaft bezeichnet, zu ändern. Die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlichen Satzungsänderungen sind vorzunehmen. Der Umwandlung ist die Bilanz der ABBAG zum 31. Dezember 2014 zugrunde zu legen. § 243 Aktiengesetz ist auf die Umwandlung nicht anwendbar. Die Geschäftsanteile an der ABBAG haben mehrheitlich im Eigentum des Bundes zu stehen. Die Verwaltung der Anteile namens des Bundes obliegt dem Bundesminister für Finanzen, der die Eigentumsrechte für den Bund in der Generalversammlung auszuüben hat.

(2)

Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes, RGBl. Nr. 58/1906 in der geltenden Fassung, auf die ABBAG anzuwenden.

(3)

Soweit es für den Betrieb und eine angemessene Kapitalausstattung der Gesellschaft erforderlich ist, wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, als Sacheinlage die Anteile, die der Bund an Abbaugesellschaften und Rechtsträgern gemäß § 1 Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG, BGBl. I Nr. 136/2008, hält oder die damit zusammenhängenden bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten oder eine Bareinlage in die Gesellschaft einzubringen.

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    … vor der Antragstellung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung (Endabrechnung) steuerlich wohlverhalten haben (§1 Abs1 leg.cit.). In §3b Abs3 Z1 bis Z5 ABBAG-Gesetz sind weitere Determinanten für die vom Bundesminister für Finanzen …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00

  • OGH 19.04.2023, 3Ob42/23gDecision

    … zur Finanzierung von Zuwendungen für Kinder und 2. für die Gewährung von Energiekostenzuschüssen regelt (vgl § 1 leg cit), es sich also um eine Regelung (nur) zugunsten von Personen handelt, die auch ohne die Auswirkungen der …

    19 Apr 2023 · JJT_20230419_OGH0002_0030OB00042_23G0000_000

  • VfGH 05.10.2023, G108/2022 ua, V139/2022Decision

    … vor der Antragstellung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung (Endabrechnung) steuerlich wohlverhalten haben (§1 Abs1 leg cit). In §3b Abs3 Z1 bis Z5 ABBAG-Gesetz sind weitere Determinanten für die vom Bundesminister für Finanzen …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22V00139_00

  • VfGH Rechtssatz, G265/2022Decision

    5 Oct 2023 · JFR_20231005_22G00265_01