3 ABBAG-Gesetz

Bestellung der Organe

In forcesince 1 Jul 2025cited 4×
(1)

§ 3. Die Geschäftsführung der Gesellschaft obliegt dem von der Generalversammlung auf Vorschlag des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu bestellenden Geschäftsführer. Die Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/1998, finden Anwendung. Erster Geschäftsführer ist für die vertraglich mit der Gesellschaft vereinbarte Funktionsdauer der bei Umwandlung gemäß § 1 bestellte Vorstand.

(2)

Bei der Gesellschaft ist ein Aufsichtsrat einzurichten. Die näheren Regelungen sind in der Satzung der Gesellschaft festzulegen. Der nicht auf Arbeitnehmer entfallende Teil der Mitglieder des Aufsichtsrates ist auf Vorschlag des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu bestellen.

  • VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision

    … Nach der vorläufigen Auffassung des Verfassungsgerichtshofes scheint nämlich auch §3 ABBAG-Gesetz über die Verweisungsregelung des §6a ABBAG-Gesetz nicht anwendbar zu sein.

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    … auf Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte und wesentlicher operativer Tätigkeit in Österreich gemäß §3 Abs1 ABBAG-Gesetz erfüllt – gerade mit Blick auf die grundrechtliche Bedeutung für die Betroffenen und die enorme …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • VfGH 05.10.2023, V236/2022Decision

    Die Verordnungsermächtigung in §3 Abs3 ABBAG-Gesetz sieht vor, dass die per Verordnung zu erlassenden Richtlinien unter anderen den Kreis der begünstigten Unternehmen festzulegen haben. In §3b Abs1 ABBAG-Gesetz wird darüber hinaus …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22V00236_00

  • VfGH Rechtssatz, G265/2022Decision

    5 Oct 2023 · JFR_20231005_22G00265_01