1 FinStaG

Grundlagen für Stabilisierungsmaßnahmen

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(1)

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs, zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie zum Zweck des Schutzes der österreichischen Volkswirtschaft Maßnahmen zur Rekapitalisierung von betroffenen Rechtsträgern zu ergreifen. Betroffene Rechtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.

Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, auf welche die Bestimmungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (BaSAG), BGBl. I Nr. 98/2014 nicht anwendbar sind, und

2.

inländische Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), BGBl. Nr. 569/1978.

(2)

Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 6 für eine Abbaueinheit gemäß § 3 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), BGBl. I Nr. 51/2014, zu ergreifen, wenn dies zur Erreichung der Abbauziele erforderlich ist. Er ist unter dieser Voraussetzung weiters zur Übernahme von Haftungen für vertragliche Zusagen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG ermächtigt.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen ist weiters ermächtigt, Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 6

1.

für Rechtsträger, an denen er aufgrund von Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 oder 5 Gesellschaftsanteile hält,

2.

für Abbaugesellschaften gemäß § 2 Abs. 4 ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014 oder

3.

für die ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes

zu ergreifen, sofern diese Maßnahmen nach dem Rechtsrahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen zulässig sind.

(4)

Auf Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz besteht kein Rechtsanspruch.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit5Law

    … Soweit die im Rahmen des Abbauplans erstellten Liquiditätspläne Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 2 Finanzmarktstabilitätsgesetz –FinStaG, BGBl. I Nr. 136/2008, beinhalten, besteht eine Bindung nur nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 FinStaG. …

  • Einrichtung und Betrieb einer Abbaumanagementgesellschaft des Bundes12Law

    … für Finanzen ermächtigt, als Sacheinlage die Anteile, die der Bund an Abbaugesellschaften und Rechtsträgern gemäß § 1 Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG, BGBl. I Nr. 136/2008, hält oder die damit zusammenhängenden …

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen, Schuldtitel rechtsgeschäftlich zu erwerben, wenn dies nach den in §1 FinStaG genannten öffentlichen Interessen geboten ist und dadurch nach Art13 B-VG zur Herstellung des …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … Soweit die im Rahmen des Abbauplans erstellten Liquiditätspläne Maßnahmen gemäß §1 Abs2 Finanzmarktstabilitätsgesetz –FinStaG, BGBl I Nr 136/2008, beinhalten, besteht eine Bindung nur nach Maßgabe von §1 Abs3 FinStaG. …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz2Law

    … DORA-VG, geregelt und der FMA zugewiesen sind. (5) Wenn die FMA erkennt, dass im Bezug auf einen Rechtsträger gemäß § 1 Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG), BGBl. I Nr. 136/2008, die Voraussetzungen des § 1 FinStaG vorliegen …

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    … für Finanzen ermächtigt, als Sacheinlage die Anteile, die der Bund an Abbaugesellschaften und Rechtsträgern gemäß §1 Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG, BGBl I Nr 136/2008, hält oder die damit zusammenhängenden bestehenden …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision

    … für Finanzen ermächtigt, als Sacheinlage die Anteile, die der Bund an Abbaugesellschaften und Rechtsträgern gemäß §1 Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG, BGBl I Nr 136/2008, hält oder die damit zusammenhängenden bestehenden …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00

  • VfGH 14.12.2011, B886/11Decision

    … Der Bund sei aufgrund des §1 Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG), BGBl. I 136/2008, ermächtigt, Rekapitalisierungsmaßnahmen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen zu ergreifen. Im Bankensektor hätten die Bundesmaßnahmen …

    14 Dec 2011 · JFT_09888786_11B00886_00

  • VfGH 06.03.2019, G316/2018Decision

    … von Schuldtiteln, die das Angebot des KAF abgelehnt haben, kommt grundsätzlich weiterhin gegen den Rechtsträger nach §1 FinStaG ein Anspruch in (voller) Höhe des Schuldtitels zu. Gemäß §2a Abs5 FinStaG können nach Eintritt der …

    6 Mar 2019 · JFT_20190306_18G00316_00

  • OGH 23.01.2019, 1Ob201/18tDecision

    … ablehnenden Gläubiger behalten ihre Schuldtitel und damit auch ihre Forderungen gegenüber dem Rechtsträger nach § 1 FinStaG (hier der Erstbeklagten). Da sich die Klägerin mit der Ablehnung des Angebots – wenn wohl auch mit der …

    23 Jan 2019 · JJT_20190123_OGH0002_0010OB00201_18T0000_000