2 WVO 2014

Begriffsbestimmungen

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

1.

„Abmeldung“ die Beendigung des Energieliefervertrages und/oder des Netznutzungsvertrages;

2.

„automatisiert“ jede durch Einsatz eines gesteuerten technischen Verfahrens selbstständig ablaufende Datenverarbeitung;

3.

„Wechsel im eigentlichen Sinn “ sämtliche Verfahrensschritte nach der optionalen Zählpunkt- und Endverbraucheridentifikation und/oder der optionalen Abfrage der Bindungs- und Kündigungsfristen, die zur Zuordnung eines Zählpunkts zu einem neuen Lieferanten führen;

4.

„Lieferant“ Versorger gemäß § 7 Abs. 1 Z 68 GWG 2011 und Lieferant gemäß § 7 Abs. 1 Z 45 ElWOG 2010;

5.

„Lieferantenwechsel“ die Zählpunkt- und Endverbraucheridentifikation sowie die Bindungs- und Kündigungsfristenabfrage und den Wechsel im eigentlichen Sinn;

6.

„Anmeldung“ den Abschluss eines Energieliefervertrages im Zusammenhang mit einem neuen Netznutzungsvertrag;

7.

„Online-Bevollmächtigung“ eine gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 ElWOG 2010 sowie § 123 Abs. 3 Satz 1 GWG 2011 durch den Endverbraucher an den neuen Lieferanten erteilte Bevollmächtigung;

8.

„Verfahren“ den Ablauf des Lieferantenwechsels, der Anmeldung, der Abmeldung und des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 2 ElWOG 2010 sowie § 125 Abs. 2 GWG 2011;

9.

„Verfahrensschritte“ die innerhalb der Verfahren vorzunehmenden einzelnen Prozessschritte;

10.

„Wechselplattform“ ein von der Verrechnungsstelle zu betreibendes informationstechnologisch unterstütztes Kommunikationssystem, welches die in dieser Verordnung sowie im Anhang zu dieser Verordnung enthaltenen Mindestanforderungen zu erfüllen hat;

11.

„Wechseltermin“ der Tag des Lieferbeginns durch den neuen Lieferanten.

  • OGH 17.12.2024, 3Ob97/24xDecision

    … Allerdings ergaben zwei vom früheren Anbieter bei der „Wechselplattform“ (dazu § 2 Z 10 Wechselverordnung 2014, WVO 2014, BGBl II 167/2014, sowie § 76 Abs 4 bis 7 ElWOG) gestellte Bindungsabfragen eine für den Kläger geltende …

    17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_0030OB00097_24X0000_000