125 GWG 2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit Erdgas

In forcesince 17 Nov 2023cited 37×
(1)

§ 125. Erdgashändler und Versorger haben Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit Erdgas für Kunden, deren Verbrauch nicht mit einem Lastprofilzähler gemessen wird zu erstellen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ihre Änderungen sind der Regulierungsbehörde vor ihrem Inkrafttreten in elektronischer Form anzuzeigen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.

(2)

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Entgelte sind nur nach Maßgabe des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs und des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, zulässig. Solche Änderungen sind den Kunden schriftlich in einem persönlich an sie gerichteten Schreiben oder auf deren Wunsch elektronisch mitzuteilen. In diesem Schreiben sind die Änderungen der Allgemeinen Bedingungen nachvollziehbar wiederzugeben. Wird das Vertragsverhältnis für den Fall, dass der Kunde den Änderungen der Geschäftsbedingungen oder der Entgelte widerspricht, beendet, endet das Vertragsverhältnis mit dem nach einer Frist von drei Monaten folgenden Monatsletzten.

(3)

Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter zwischen Versorgern und Kunden haben zumindest zu enthalten:

1.

Name und Anschrift des Erdgashändlers bzw. Versorgers;

2.

erbrachte Leistungen und angebotene Qualitätsstufen sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung;

3.

Art und Weise, wie aktuelle Informationen über die jeweils geltenden vertraglich vereinbarten Entgelte für den Kunden zur Verfügung gestellt werden;

4.

Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Vorhandensein eines Rücktrittsrechts;

5.

etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität einschließlich fehlerhafter und verspäteter Abrechnung;

6.

einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten;

7.

Modalitäten, zu welchen der Kunde verpflichtet ist, Teilbetragszahlungen zu leisten, wobei eine Zahlung zumindest zehn Mal jährlich jedenfalls anzubieten ist;

8.

den Energiepreis in Cent pro kWh, inklusive etwaiger Zuschläge und Abgaben;

9.

die Bedingungen, zu denen eine Belieferung im Sinne des § 124 erfolgt.

(4)

Die Versorger haben ihre Kunden nachweislich vor Abschluss eines Vertrages über die wesentlichen Vertragsinhalte zu informieren. Zu diesem Zweck ist dem Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss durch einen Vermittler angebahnt wird.

(4a)

Bietet ein Versorger Lieferverträge an, welche die Preisschwankungen der Großhandelspreise widerspiegeln (Spotmarkt-Produkte oder andere Produkte mit automatischer Preisänderung), muss er Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmer nachweislich vor Abschluss des Vertrags über Chancen sowie Kosten und Risiken von diesen Produkten informieren. Der Abschluss eines solchen Liefervertrags ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher und Kleinunternehmen zulässig. Während der Vertragslaufzeit hat der Versorger den Kunden laufend in geeigneter Weise über die Preisentwicklungen und über auftretende Risiken rechtzeitig und auf verständliche Weise zu informieren. Verträge nach dieser Bestimmung dürfen jederzeit unter Einhaltung der Fristen gemäß § 123 Abs. 1 erster und zweiter Satz gekündigt werden.

(5)

Die Regulierungsbehörde kann die Anwendung der gemäß Abs. 1 angezeigten Lieferbedingungen innerhalb von zwei Monaten insoweit untersagen, als diese gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die Zuständigkeiten zur Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(6)

Durch die Regelungen der Abs. 1 bis 5 bleiben die Bestimmungen des KSchG und des ABGB unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Energie-Control-Gesetz12Law

    … von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie und Erdgas gemäß § 20 ElWG und § 125 GWG 2011, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen; 5. die Entscheidung von …

  • VwGH 11.09.2013, 2012/04/0021Decision

    … Jänner 2012, Zl. R ALB G 03/11, PA 118/12, betreffend Untersagung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 125 Abs. 3 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (weitere Partei: Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend), zu Recht erkannt:

    11 Sep 2013 · JWT_2012040021_20130911X00

  • OGH 03.04.2024, 3Ob26/24fDecision

    … vergleichbaren Regelung des § 25 Abs 2 TKG 2003 ergangene Entscheidung 8 Ob 132/15t lasse sich auf die Bestimmung des § 125 GWG 2011 übertragen. Wenn der Gaslieferant wie hier die Beklagte in der Preisformel des Vertrags keinen Einfluss …

    3 Apr 2024 · JJT_20240403_OGH0002_0030OB00026_24F0000_000

  • OGH 11.04.2025, 4Ob179/24pDecision

    … Allerdings hat der Oberste Gerichtshof zu § 125 Abs 2 GWG 2011 bereits entschieden, dass diese Bestimmung auf Preisänderungen im Rahmen eines Floating-Tarifs – unabhängig davon, ob es sich um ein gesetzliches Preisänderungsrecht …

    11 Apr 2025 · JJT_20250411_OGH0002_0040OB00179_24P0000_000

  • OGH 28.03.2025, 8Ob115/24fDecision

    … Allerdings hat der Oberste Gerichtshof zu § 125 Abs 2 GWG 2011 bereits entschieden, dass diese Bestimmung auf Preisänderungen im Rahmen eines Floating-Tarifs – unabhängig davon, ob es sich um ein gesetzliches Preisänderungsrecht …

    28 Mar 2025 · JJT_20250328_OGH0002_0080OB00115_24F0000_000

  • VwGH 11.09.2013, 2012/04/0162Decision

    … November 2012, Zl. R ALB G 14/12, PA 4703/12, betreffend Untersagung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 125 Abs. 5 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (weitere Partei: Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend), zu Recht erkannt:

    11 Sep 2013 · JWT_2012040162_20130911X00

  • OGH 28.10.2025, 3Ob141/25vDecision

    … Der Oberste Gerichtshof habe zu 3 Ob 26/24f ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 125 Abs 2 GWG, der für die Gaswirtschaft eine ähnliche Regelung wie § 80 Abs 2 ElWOG für die Elektrizitätswirtschaft enthalte, auf Preisänderungen …

    28 Oct 2025 · JJT_20251028_OGH0002_0030OB00141_25V0000_000

  • OGH 29.08.2019, 3Ob139/19sDecision

    2.1. § 80 Abs 2 ElWOG 2010 bzw § 125 Abs 2 GWG 2011 halten übereinstimmend fest, dass Änderungen der (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Entgelte nur nach Maßgabe des ABGB und des KSchG zulässig sind. …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0030OB00139_19S0000_000

  • OGH 18.03.2026, 9Ob1/26aDecision

    Tragendes Argument dafür war, dass § 125 Abs 2 GWG 2011, soweit es um Änderungen der vertraglich vereinbarten Entgelte geht, auf den Fall abzielt, dass zwischen dem Erdgaslieferanten und dem Kunden ein fixer Tarif (Preis pro gelieferter …

    18 Mar 2026 · JJT_20260318_OGH0002_0090OB00001_26A0000_000

  • Bundes-Energieeffizienzgesetz39Law

    … elektrische Energie gemäß § 80 ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010; 2. Erdgas gemäß § 125 GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011 oder 3. Fernwärme bzw. Fernkälte oder Wärme bzw. Kälte von mehr als 25 GWh an Endverbraucherinnen und …