127 GWG 2011

Abschaltung der Netzverbindung und Information der Kunden

In forcesince 7 Aug 2013cited 17×
(1)

§ 127. Netzbetreiber haben Endverbrauchern folgende Informationen einfach und unmittelbar zugänglich im Internet sowie im Rahmen eines einmal jährlich einer Rechnung beizulegenden Informationsblattes kostenlos zur Verfügung zu stellen:

1.

Name und Anschrift des Unternehmens;

2.

erbrachte Leistungen und angebotene Qualitätsstufen sowie Zeitpunkt für den Erstanschluss;

3.

Art der angebotenen Wartungsdienste;

4.

Art und Weise, wie aktuelle Informationen über alle geltenden Entgelte erhältlich sind;

5.

Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Rücktrittsrechte;

6.

etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich fehlerhafter und verspäteter Abrechnung;

7.

über das Recht auf Versorgung gemäß § 124;

8.

etwaige Ausführungen der Europäischen Kommission über die Rechte der Energieverbraucher;

9.

Informationen über die Rechte der Endverbraucher gemäß § 126b;

10.

Informationen über die Rechte der Endverbraucher gemäß § 129.

(2)

Versorger haben Endverbrauchern folgende Informationen einfach und unmittelbar zugänglich im Internet sowie im Rahmen eines einmal jährlich einer Rechnung beizulegenden Informationsblattes kostenlos zur Verfügung zu stellen:

1.

Name und Anschrift des Unternehmens;

2.

Art und Weise, wie aktuelle Informationen über alle geltenden Preise erhältlich sind;

3.

Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Rücktrittsrechte;

4.

Informationen über die Rechte der Endverbraucher gemäß § 126b;

5.

über das Recht auf Versorgung gemäß § 124,

6.

etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich ungenauer und verspäteter Abrechnung,

7.

etwaige Ausführungen der Europäischen Kommission über die Rechte der Energieverbraucher.

(3)

Der Netzbetreiber ist in Fällen der Vertragsverletzung, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Nichtleistung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, verpflichtet zumindest zweimal inklusive einer jeweils mindestens zweiwöchigen Nachfristsetzung zu mahnen. Die zweite Mahnung hat auch eine Information über die Folge einer Abschaltung des Netzzuganges nach Verstreichen der zweiwöchigen Nachfrist sowie über die damit einhergehenden voraussichtlichen Kosten einer allfälligen Abschaltung zu enthalten. Die letzte Mahnung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen. Netzbetreiber haben bei jeder Mahnung im Sinne des ersten Satzes auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Beratungsstellen gemäß Abs. 7 hinzuweisen. Wurde der Vertrag zur Belieferung mit Erdgas (Energieliefervertrag) verletzt, so hat der Versorger dieses Mahnverfahren einzuhalten.

(4)

Im Falle der Beendigung eines Energieliefervertrages aufgrund ordentlicher Kündigung, Zeitablauf oder Widerspruch gemäß § 125 Abs. 2 ist weder durch Netzbetreiber noch durch den Versorger ein Mahnverfahren gemäß Abs. 3 durchzuführen. Dies gilt auch bei missbräuchlichem Verhalten des Endverbrauchers, wie etwa Manipulation von Messeinrichtungen.

(5)

Wird eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung durch den Netzbetreiber oder Versorger gefordert, hat jeder Endverbraucher ohne Lastprofilzähler, unbeschadet der ihm gemäß § 124 eingeräumten Rechte, stattdessen – soweit dies sicherheitstechnisch möglich ist – das Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion.

(6)

Versorger haben dem Kunden spätestens sechs Wochen nach Vollziehung des Versorgerwechsels oder nach Vertragsbeendigung die Rechnung zu legen.

(7)

Versorger, die mehr als 49 Beschäftigte und einen Umsatz von über 10 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von über 10 Millionen Euro aufweisen, haben ab 1. Jänner 2015 eine Anlauf- und Beratungsstelle für ihre Kunden für Fragen zu den Themen Versorgerwechsel, Energieeffizienz, Gaskosten und Energiearmut einzurichten.

(8)

Abschaltungen von Anlagen von Haushaltskunden und Kleinunternehmen in Folge von Zahlungsverzug dürfen nicht am letzten Arbeitstag vor Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen vorgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 201318Law

    … Entgelte für Mahnungen: a) erste Mahnung 0 Euro; b) jede weitere Mahnung 2 Euro; c) letzte Mahnung gemäß § 127 Abs. 3 GWG 2011 6 Euro. 2. Abschaltungen, Sperrungen und dauerhafte Trennung von Hausanschlüssen: a) Abschaltung und …

  • VwGH 11.09.2013, 2012/04/0021Decision

    Zu den Spruchpunkten 2 und 3 (gemeint: Punkte 2 und 3 der AGB) führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, in § 127 Abs. 3 GWG 2011 sei ein qualifiziertes Mahnverfahren vor einer physischen Trennung der Netzverbindung normiert. In …

    11 Sep 2013 · JWT_2012040021_20130911X00

  • VwGH 11.09.2013, 2012/04/0162Decision

    … Formulierung der AGB aus, diese lasse letztendlich völlig offen, wer nun das qualifizierte Mahnverfahren nach § 127 Abs. 3 GWG 2011 einzuhalten habe und widerspreche zweifellos dem Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG.

    11 Sep 2013 · JWT_2012040162_20130911X00

  • Gasstatistikverordnung 20128Law

    … der Abgänge von Endverbrauchern (Kunden); e) die Anzahl der letzten Mahnungen mit eingeschriebenem Brief gemäß § 127 Abs. 3 letzter Satz GWG 2011 für leistungsgemessene Endverbraucher (Kunden) jeweils untergliedert einerseits nach …

  • Gasnetzdienstleistungsqualitätsverordnung117Law

    … (8) Der Verteilernetzbetreiber hat den Netzbenutzer in geeigneter Weise, zumindest auf dem der Rechnung gemäß § 127 Abs. 1 GWG 2011 beizulegenden Informationsblatt, über die Möglichkeit der Selbstablesung bei Änderungen des …

  • Gas Monitoring-Verordnung1219Law

    … Anzahl der letzten Mahnungen mit eingeschriebenem Brief gemäß § 127 Abs. 3 GWG 2011 getrennt für leistungsgemessene und nicht leistungsgemessene Endverbraucher.

  • VwGH 12.02.2013, AW 2012/04/0044Decision

    … Die Anwendumg des in § 127 Abs. 3 GWG 2011 vorgesehenen Mahnverfahrens durch Versorger bewirke einen wichtigen Schutz für die Kunden. Es werde darauf hingewiesen. dass im Wesentlichen sämtliche der Regulierungsbehörde bekannte …

    12 Feb 2013 · JWT_2012040044_20130212A00

  • EAG-Befreiungsverordnung5Law

    … -deckelung ist in den Rechnungen gemäß § 82 Abs. 1 ElWOG 2010 bzw. § 127 Abs. 1 GWG 2011 gesondert hinzuweisen.

  • OGH 28.05.2024, 5Ob172/23iDecision

    … dort um die Manipulation von Messgeräten gehe, in Wortlaut, Zweck und Systematik an den gesetzlichen Regelungen des § 127 Abs 4 GWG und § 82 Abs 4 ElWOG orientiere. Diese Bestimmungen erlaubten dem Netzbetreiber die unverzügliche …

    28 May 2024 · JJT_20240528_OGH0002_0050OB00172_23I0000_000

  • VwGH 28.10.2013, 2012/05/0074Decision

    Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen zur mit § 82 Abs. 3 ElWOG 2010 wortidenten Bestimmung des § 127 Abs. 3 GWG 2011 ergangenen Erkenntnissen vom 11. September 2013, Zlen. 2012/04/0021 und 2012/04/0162, geklärt und …

    28 Oct 2013 · JWT_2012050074_20131028X00