124 GWG 2011

Grundversorgung

In forcesince 7 Aug 2013cited 17×
(1)

§ 124. Erdgashändler und sonstige Versorger, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Grundversorgung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG in geeigneter Weise (zB Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG, und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit Erdgas zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). Die Regulierungsbehörde ist ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Zumutbarkeit einer Grundversorgung und über die Gestaltung der Tarife für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen für die Grundversorgung durch Verordnung festzulegen.

(2)

Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, zu welchem die größte Anzahl ihrer Kunden, welche Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, versorgt werden. Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Kleinunternehmen darf nicht höher sein als jener Tarif, welcher gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung findet. Dem Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG, der sich auf die Grundversorgung beruft, darf im Zusammenhang mit der Aufnahme der Belieferung keine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat übersteigt.

(3)

Gerät der Verbraucher während sechs Monaten nicht in weiteren Zahlungsverzug, so ist ihm die Sicherheitsleistung rückzuerstatten und von einer Vorauszahlung abzusehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt.

(4)

Bei Berufung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen auf die Pflicht zur Grundversorgung sind Netzbetreiber, unbeschadet bis zu diesem Zeitpunkt vorhandener Zahlungsrückstände, zur Netzdienstleistung verpflichtet. Verbrauchern darf im Zusammenhang mit dieser Netzdienstleistung keine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat übersteigt. Abs. 3 gilt sinngemäß. Im Falle eines nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgenden erneuten Zahlungsverzuges, sind Netzbetreiber bis zur Bezahlung dieser ausstehenden Beträge zur physischen Trennung der Netzverbindung berechtigt, es sei denn der Kunde verpflichtet sich zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Lieferung. Der Netzbetreiber kann die Prepaymentzahlung ausschließlich aus sicherheitstechnischen Gründen ablehnen. § 127 Abs. 3 gilt im Falle des erneuten Zahlungsverzugs sinngemäß. Die Verpflichtung zur Prepaymentzahlung besteht nicht für Kleinunternehmen mit einem Lastprofilzähler.

(5)

Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Kundenwunsch zu deaktivieren, wenn der Endverbraucher seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Versorger und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 12.06.2013, 2013/04/0024Decision

    "Die Geltendmachung des Rechts auf Versorgung in letzter Instanz gemäß § 124 GWG 2011 setzt einen intakten Netzanschluss voraus. Hätte im Falle einer Berufung auf den Versorger letzter Instanz der Netzbetreiber die Möglichkeit, den …

    12 Jun 2013 · JWT_2013040024_20130612X00

  • VfGH 12.03.2024, G1102/2023Decision

    … hohen Tarif für ihre Grundversorgung verrechne, und forderte sie unter Hinweis auf mögliche Sanktionen auf, den von §124 Abs2 GWG 2011 geforderten Zustand herzustellen. Die Beschwerdeführerin trat der Rechtsansicht der E-Control zur …

    12 Mar 2024 · JFT_20240312_23G01102_00

  • Gasnetzdienstleistungsqualitätsverordnung57Law

    … Beruft sich ein Netzbenutzer auf die Grundversorgung gemäß § 124 GWG 2011, verkürzt sich diese Frist auf einen Arbeitstag.

  • VwGH 11.09.2013, 2012/04/0162Decision

    … für eine Einbeziehung der Versorger in das qualifizierte Mahnverfahren, weil die Pflicht zur Grundversorgung nach § 124 GWG 2011 neben den Verteilernetzbetreibern insbesondere die Versorger trifft (vgl. in diesem Zusammenhang das hg. …

    11 Sep 2013 · JWT_2012040162_20130911X00

  • OGH 26.09.2024, 8Ob110/23vDecision

    … aufgrund von Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 Satz 1 ElWOG 2010 sowie des § 124 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 Satz 1 GWG 2011 ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Mit Erkenntnis vom 12. 3. 2024, G …

    26 Sep 2024 · JJT_20240926_OGH0002_0080OB00110_23V0000_000

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0013Decision

    … sich gegen die Vorschreibung der Auflage und bringt hiezu im Wesentlichen vor, der dieser Auflage zu Grunde liegende § 124 GWG 2011 könne nicht mit der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie 2009/73/EG gerechtfertigt werden. Überdies sei § 124 …

    23 May 2014 · JWT_2013040013_20140523X00

  • VfGH 12.03.2024, G122/2023 ua, E2193/2023Decision

    … Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu §124 GWG 2011 (siehe VfGH 12.3.2024, G1102/2023 ua) lässt ihr Vorbringen die Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in …

    12 Mar 2024 · JFT_20240312_23G00122_00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0024Decision

    … Auflage wurde der Netzbetreiber verpflichtet, nicht nur die Grundversorgung (Versorgung in letzter Instanz) gemäß § 124 Abs. 1 GWG 2011 gegenüber den in dieser Bestimmung genannten Netzbenutzern zu gewährleisten, sondern auch …

    12 Jun 2013 · JWR_2013040024_20130612X03

  • VfGH 02.04.2013, B201/13Decision

    … Genehmigung ihrer Allgemeinen Verteilernetzbedingungen unter der Auflage, einer "Versorgung in letzter Instanz gemäß §124 GWG 2011" Rechnung zu tragen.

    2 Apr 2013 · JFT_09869598_13B00201_00

  • Gas Monitoring-Verordnung19Law

    … Anzahl der Kunden unter Berufung auf den Versorger letzter Instanz (Grundversorgung) gemäß § 124 GWG 2011 von Endverbrauchern (Kunden) je Kundengruppe und je Netzgebiet; 5. Anzahl der Abgänge von Endverbrauchern (Kunden) je …