80 ElWOG 2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie

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§ 80. (Anm.: Abs. 1 bis 2b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 91/2025)

(3)

(Grundsatzbestimmung) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter zwischen Versorgern und Kunden haben zumindest zu enthalten:

1.

Name und Anschrift des Versorgers;

2.

erbrachte Leistungen und angebotene Qualität sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung;

3.

den Energiepreis in Cent pro kWh, inklusive etwaiger Zuschläge und Abgaben;

4.

Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses, Vorhandensein eines Rücktrittsrechts;

5.

etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich fehlerhafter und verspäteter Abrechnung;

6.

Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten;

7.

die Bedingungen, zu denen eine Belieferung im Sinne des § 77 erfolgt;

8.

Modalitäten, zu welchen der Kunde verpflichtet ist, Teilbetragszahlungen zu leisten, wobei eine Zahlung zumindest zehn Mal jährlich jedenfalls anzubieten ist;

9.

Modalitäten, zu welchen Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmern für den Fall einer aus einer Jahresabrechnung resultierenden Nachzahlung die Möglichkeit einer Ratenzahlung gemäß § 82 Abs. 2a einzuräumen ist.

(4)

(Grundsatzbestimmung) Die Versorger haben ihre Kunden nachweislich vor Abschluss eines Vertrages über die wesentlichen Vertragsinhalte zu informieren. Zu diesem Zweck ist dem Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss durch einen Vermittler angebahnt wird.

(4a)

Bietet ein Lieferant Lieferverträge an, welche die Preisschwankungen der Großhandelspreise widerspiegeln (Spotmarkt-Produkt oder andere Produkte mit automatischer Preisänderung), muss er Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmer nachweislich vor Abschluss des Vertrags über Chancen sowie Kosten und Risiken von diesen Produkten informieren. Der Abschluss eines solchen Liefervertrags ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher und Kleinunternehmen zulässig. Während der Vertragslaufzeit hat der Lieferant den Kunden laufend in geeigneter Weise über die Preisentwicklungen und über auftretende Risiken rechtzeitig und auf verständliche Weise zu informieren. Verträge nach dieser Bestimmung dürfen jederzeit unter Einhaltung der Frist gemäß § 76 Abs. 1 erster und zweiter Satz gekündigt werden.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 91/2025)

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • OGH 17.04.2024, 3Ob7/24mDecision

    … der Beklagten sei eine unzulässige Umgehung der gesetzlich zwingenden Vorgaben des Preisänderungsrechts nach § 80 Abs 2a ElWOG, weil demnach eine Preiserhöhung in einem angemessenem Verhältnis zu dem für die Änderung maßgebenden …

    17 Apr 2024 · JJT_20240417_OGH0002_0030OB00007_24M0000_000

  • OGH 22.06.2022, 3Ob90/22iDecision

    6. Die geänderte Rechtslage durch § 80 Abs 2a ElWOG 2010 idF BGBl I 2022/7, die sich auf die Änderung der vertraglich vereinbarten Entgelte von Verbrauchern bezieht, spielt für das Unterlassungsgebot zur Klausel 2 (vgl RS0123158) keine …

    22 Jun 2022 · JJT_20220622_OGH0002_0030OB00090_22I0000_000

  • OGH 22.04.2024, 5Ob34/24xDecision

    … der Beklagten sei eine unzulässige Umgehung der gesetzlich zwingenden Vorgaben des Preisänderungsrechts nach § 80 Abs 2a ElWOG, weil demnach eine Preiserhöhung in einem angemessenem Verhältnis zu dem für die Änderung maßgebenden …

    22 Apr 2024 · JJT_20240422_OGH0002_0050OB00034_24X0000_000

  • OGH 11.04.2025, 4Ob179/24pDecision

    … Z 33 ElWOG 2010) sind, ausschließlich gemäß den nachstehenden wörtlich angeführten gesetzlichen Bestimmungen des § 80 Abs 2, 2a und 2b ElWOG 2010 berechtigt. [Die Lieferantin] ist verpflichtet, sich bei Entgeltänderungen gegenüber …

    11 Apr 2025 · JJT_20250411_OGH0002_0040OB00179_24P0000_000

  • OGH 28.03.2025, 8Ob115/24fDecision

    … Z 33 ElWOG 2010) sind, ausschließlich gemäß den nachstehenden wörtlich angeführten gesetzlichen Bestimmungen des § 80 Abs 2, 2a und 2b ElWOG 2010 berechtigt. V* ist verpflichtet, sich bei Entgeltänderungen gegenüber …

    28 Mar 2025 · JJT_20250328_OGH0002_0080OB00115_24F0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob7/24yDecision

    … der Beklagten sei eine unzulässige Umgehung der gesetzlich zwingenden Vorgaben des Preisänderungsrechts nach § 80 Abs 2a ElWOG, weil demnach eine Preiserhöhung in einem angemessenem Verhältnis zu dem für die Änderung maßgebenden …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00007_24Y0000_000

  • OGH 27.01.2022, 9Ob46/21mDecision

    … § 80 Abs 2 ElWOG 2010 hält fest, dass Änderungen der (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Entgelte nur nach Maßgabe des ABGB und des KSchG zulässig sind. Die Bestimmung lässt in ihrem letzten Satz zwar …

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0090OB00046_21M0000_000

  • OGH 22.05.2024, 7Ob36/24fDecision

    2. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Änderungskündigungen wird vom Kläger nicht in Frage gestellt. Er will jedoch auch solche Sachverhalte § 80 Abs 2a ElWOG unterstellen.

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0070OB00036_24F0000_000

  • OGH 29.08.2019, 3Ob139/19sDecision

    2.1. § 80 Abs 2 ElWOG 2010 bzw § 125 Abs 2 GWG 2011 halten übereinstimmend fest, dass Änderungen der (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Entgelte nur nach Maßgabe des ABGB und des KSchG zulässig sind. …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0030OB00139_19S0000_000

  • OGH 03.04.2024, 3Ob26/24fDecision

    4. Hintergrund der Bestimmung des § 125 Abs 2 GWG 2011 (wie auch des vergleichbaren § 80 Abs 2 ElWOG) ist das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit für die (Versorgungs-)Unternehmen (hier: Erdgaslieferanten), auf oft unvorhersehbare …

    3 Apr 2024 · JJT_20240403_OGH0002_0030OB00026_24F0000_000