18 AUG 2014

Exekution von Bruchteilstiteln

In forcesince 1 Aug 2014cited 1×

§ 18. Zur Exekution von Unterhaltstiteln, die den hereinzubringenden Betrag durch einen Bruchteil des Einkommens oder auf andere Weise ausdrücken, die zwar im Ursprungsstaat, nicht aber in Österreich vollstreckbar wäre, bedarf es einer ergänzenden Entscheidung, die den hereinzubringenden Betrag zahlenmäßig festlegt (§ 7 EO).

  • OGH 16.01.2020, 5Ob123/19bDecision

    … Gerichts bedürfe es zwar der Konkretisierung durch eine Entscheidung des zuständigen Vollstreckungsgerichts iSd § 18 Auslandsunterhaltsgesetz 2014 iVm § 7 EO. Mangels eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Vaters in …

    16 Jan 2020 · JJT_20200116_OGH0002_0050OB00123_19B0000_000