62 HDG 2014

Durchführung des ordentlichen Verfahrens

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(1)

§ 62. Dem Beschuldigten sind die Erhebungsergebnisse vorzuhalten. Eine mündliche Verhandlung ist durchzuführen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig oder zweckmäßig erscheint. Die Disziplinarbehörde darf aus ihrem Zuständigkeitsbereich erforderliche Hilfskräfte zu einer solchen Verhandlung beiziehen. Findet keine mündliche Verhandlung statt, so ist das Ermittlungsverfahren schriftlich durchzuführen.

(2)

Liegen die Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren nicht vor, so hat der Einheitskommandant dem Disziplinarvorgesetzten Meldung zu erstatten. In diesem Falle hat der Disziplinarvorgesetzte

1.

das Disziplinarverfahren als ordentliches Verfahren durchzuführen oder

2.

die Disziplinaranzeige zu erstatten, wenn bei einem Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, eine Geldstrafe oder die Entlassung oder die Unfähigkeit zur Beförderung oder die Degradierung erforderlich erscheint.

(3)

Das Verfahren ist durch die Disziplinarkommandanten formlos einzustellen, wenn

1.

der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Pflichtverletzung nicht begangen hat oder diese Pflichtverletzung nicht erwiesen werden kann oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, oder

2.

die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine Pflichtverletzung darstellt oder

3.

Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, oder

4.

die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken.

Wurde einem Beschuldigten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bereits mitgeteilt, so ist ihm auch die formlose Einstellung des Verfahrens unter Hinweis auf den Einstellungsgrund nach Z 1 bis 4 mitzuteilen.

(4)

Wird hinsichtlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Pflichtverletzung eine Disziplinaranzeige erstattet, so gilt das Verfahren ab dem Zeitpunkt der Erstattung dieser Anzeige als eingestellt. Dies gilt auch, wenn der Beschuldigte hinsichtlich einer solchen Pflichtverletzung die Einleitung eines Senatsverfahrens gegen sich selbst beantragt, ab dem Zeitpunkt des Einlangens dieses Antrages beim Disziplinarvorgesetzten.

(5)

Wird das Disziplinarverfahren nicht eingestellt, so ist ein Disziplinarerkenntnis zu fällen.

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2021/09/0040Decision

    … Überhaupt gebe es „aufgrund des eindeutigen Wortlautes der §§ 3 und 62 Abs. 4 HDG 2014 keinen Spielraum für irgendeine Interpretation“. Die angenommene „Kontinuität“ führe zu einer gleichheitswidrigen Behandlung von …

    26 Mar 2021 · JWT_2021090040_20210326L00

  • VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0047Decision

    … der Terminverschiebung ungeklärt sind, konnte nicht ohne Weiteres gesagt werden, dass ein Einstellungsgrund gemäß § 62 Abs. 3 HDG 2014 vorlag.

    24 Jan 2018 · JWT_2017090047_20180124L00

  • VwGH 13.05.2026, Ra 2026/09/0024Decision

    … zur Erstattung einer Disziplinaranzeige wie auch zur Verfügung der vorläufigen Dienstenthebung zuständig ist (siehe § 62 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 HDG 2014). Aus dem Umstand der Erstattung von Disziplinaranzeigen durch diesen lässt sich …

    13 May 2026 · JWT_2026090024_20260513L00

  • VfGH 26.06.2020, E3603/2019Decision

    … Jänner 2019 "Selbstanzeige" erhoben und die Einstellung des Verfahrens gemäß §62 Abs2 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) beantragt. Das diesbezügliche Schreiben wurde vom Leiter der Abteilung "Disziplinar- und Beschwerdewesen" am …

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_19E03603_00

  • VwGH 01.06.2021, Ra 2021/09/0100Decision

    … dass die „Rechtsfrage welchen ‚Zustand‘ ein Disziplinarverfahren im Zeitraum einer ex lege Einstellung gemäß § 62 Abs. 4 HDG 2014 bis zu einer allfälligen bescheidmäßigen Einleitung oder Einstellung im Kommissionsverfahren …

    1 Jun 2021 · JWT_2021090100_20210601L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/09/0024Decision

    13 May 2026 · JWR_2026090024_20260513L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/09/0024Decision

    … sowohl zur Erstattung einer Disziplinaranzeige wie auch zur Verfügung der vorläufigen Dienstenthebung zuständig (§ 62 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 HDG 2014). Aus dem Umstand der Erstattung von Disziplinaranzeigen durch diesen lässt sich …

    13 May 2026 · JWR_2026090024_20260513L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/09/0040Decision

    … 1 Z 1 HDG 2014 gewahrt, wenn dieses Verfahren in Folge aufgrund der Erstattung einer Disziplinaranzeige gemäß § 62 Abs. 4 HDG 2014 ex lege als eingestellt gilt, weil von einer Kontinuität des einmal eingeleiteten Disziplinarverfahrens …

    26 Mar 2021 · JWR_2021090040_20210326L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/09/0047Decision

    24 Jan 2018 · JWR_2017090047_20180124L01