60 HDG 2014

Zuständigkeit

In forcesince 22 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 60. Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten sind als Disziplinarkommandanten zuständig

1.

der Einheitskommandant für die Erlassung von Disziplinarverfügungen und

2.

der Disziplinarvorgesetzte für die Erlassung von Disziplinarerkenntnissen.

(2)

Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Wehrpflichtigen des Miliz- und Reservestandes ist jedenfalls der Disziplinarvorgesetzte zuständig.

  • VwGH 09.09.2014, Ra 2014/09/0004Decision

    … Dem Einheitskommandanten komme jedoch gemäß § 59 Abs. 1 Z. 1 HDG 2002 (in der wiederverlautbarten Fassung § 60 Abs. 1 Z. 1 HDG 2014) keine Zuständigkeit für die Erlassung von Disziplinarerkenntnissen, sondern lediglich eine …

    9 Sep 2014 · JWT_2014090004_20140909L00