61 HDG 2014

Einleitung des Verfahrens

In forcesince 1 Dec 2019cited 3×
(1)

§ 61. Gelangt dem für den Verdächtigen zuständigen Disziplinarkommandanten der Verdacht einer Pflichtverletzung zur Kenntnis, so hat diese Behörde zunächst den Sachverhalt zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen für das Kommandantenverfahren vor, so hat der zuständige Disziplinarkommandant, der von diesem Sachverhalt zuerst Kenntnis erlangt hat, das Verfahren durch eine erste Verfolgungshandlung gegen den Verdächtigen einzuleiten. Die erfolgte Einleitung ist dem Beschuldigten, sofern das Verfahren nicht unmittelbar nach dieser Verfolgungshandlung eingestellt wird, unter Angabe der näheren Umstände der zugrunde liegenden Pflichtverletzung unverzüglich formlos mitzuteilen.

(2)

Hinsichtlich Wehrpflichtiger des Miliz- und Reservestandes tritt an die Stelle des Einheitskommandanten der für den Verdächtigen zuständige Disziplinarvorgesetzte.

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2021/09/0040Decision

    26 Mar 2021 · JWT_2021090040_20210326L00

  • VwGH 21.08.2024, Ra 2024/09/0042Decision

    … zeigt auch nicht auf, inwiefern das Fehlen der (in der Mitteilung von der Einleitung des Disziplinarverfahrens nach § 61 HDG 2014 enthaltenen) Uhrzeit des Mediationstermins (12:30 Uhr) im Spruch des Disziplinarerkenntnisses ihn in seinen …

    21 Aug 2024 · JWT_2024090042_20240821L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/09/0040Decision

    26 Mar 2021 · JWR_2021090040_20210326L01