§ 20. Personenstandsbehörden und Abfrageberechtigte haben sicherzustellen, dass Zugriffe auf das ZPR nur erfolgen, wenn die Zugriffsberechtigten über die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, und den Inhalt dieser Verordnung belehrt wurden.
20 PStG-DV 2013
Belehrungspflicht
In forcesince 25 May 2018
Changed on 25 May 2018
§ 20. Personenstandsbehörden und Abfrageberechtigte haben sicherzustellen, dass Zugriffe auf das ZPR nur erfolgen, wenn die Zugriffsberechtigten über die Bestimmungen gemäß § 156 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000(DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, und den Inhalt dieser Verordnung belehrt wurden.
- 25 May 2018 – todayin force
- 1 Nov 2013 – 25 May 2018earlier wording