§ 21. Ein Verlangen auf Einräumung einer Abfrageberechtigung ist im Wege des gemäß § 16 benannten Zuständigen an den Bundesminister für Inneres zu richten. Dieses Verlangen hat den Hinweis zu enthalten, dass die beantragende Stelle in die notwendigen technischen und organisatorischen Vorgaben des Bundesministers für Inneres für die Einräumung einer Abfrageberechtigung einwilligt.
21 PStG-DV 2013
Einräumung der Abfrageberechtigung
In forcesince 25 May 2018
Changed on 25 May 2018
§ 21. Ein Verlangen auf Einräumung einer Abfrageberechtigung ist im Wege des Verantwortlichen gemäß § 16 benannten Zuständigen an den Betreiber Bundesminister für Inneres zu richten. Dieses Verlangen hat den Hinweis zu enthalten, dass die beantragende Stelle den in die notwendigen technischen und organisatorischen Vorgaben des Betreibers für Bundesministers für Inneres für die Einräumung einer Abfrageberechtigung zustimmteinwilligt.
- 25 May 2018 – todayin force
- 1 Nov 2013 – 25 May 2018earlier wording