Diese Vereinbarung tritt nach Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Gesundheit, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
42 Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
Inkrafttreten
No longer in force
- 1 Jan 2013 – 1 Jan 2017earlier wording