Wesentliche Mehraufwendungen (in analoger Anwendung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999) der Länder aufgrund rechtlicher Vorgaben seitens des Bundes werden gesondert erfasst und bleiben bei der Feststellung der Erfüllung der Ausgabenobergrenzen bei den betroffenen Ländern außer Betracht.
41 Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
Unterstützungspflicht des Bundes
No longer in force
- 1 Jan 2013 – 1 Jan 2017earlier wording