Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Gesundheit hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
46 Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
Urschrift
No longer in force
- 1 Jan 2013 – 1 Jan 2017earlier wording